Kolumne Politisch inkorrekt Wer spricht im Wahlkampf über unseren Schutz?
Die offiziellen Zahlen sind beunruhigend: In Deutschland leben Zehntausende potentielle und tatsächliche Gewalttäter. Polizei und Justiz sind oft machtlos angesichts dieser Herausforderung. Die Politik wirkt teilnahmslos.
Rechnen wir einfach mal zusammen. Von den rund 22.000 Rechtsextremisten in Deutschland sei die Hälfte gewaltbereit, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Macht also 11.000 plus die 7100 gewaltbereiten Linksextremisten - sind 18.100. Gezählte Islamisten gibt es 42.000, aber die sind nicht alle gewaltbereit. 4500 von ihnen sind Salafisten, da könnte man Bereitschaft zum Einsatz unkonventioneller Mittel für die "große gute Sache" eher erwarten.
Aber klar, auch die sind meistens sicher harmlos. Rechnen wir also aus dem islamistischen Milieu 1000 Gewaltbereite dazu, inklusive der Leute, die in Terrorcamps ausgebildet wurden und wieder bei uns daheim sind, dann wären wir bei 19.100. Nun ist Politik nicht alles, und deshalb ein Blick auf den Sport. In der bundesweiten Gewalttäter-Datei sind derzeit mehr als 13.000 Hooligans registriert. Das macht dann insgesamt 32.100. So, dann noch die verschiedenen Rockerclubs, viele gesetzestreu, aber andere im Geschäft mit Drogen und Zwangsprostitution erfolgreich - sagen wir 500 Gewaltbereite.
Und dann die Straßengangs in unseren Großstädten, die auch gern mal ordentlich hinlangen, wenn sich so ein Rentner erdreistet, aufs Rauchverbot in der Bahn hinzuweisen. Oder die Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz einen anderen Jugendlichen mit Migrationshintergrund totgetreten haben. Einfach so.
Fassen wir alles zusammen, dann kommen wir in Deutschland auf, vorsichtig geschätzt, 40 000 Menschen, die bereit sind, schwerste Gewalttaten gegen Leib und Leben ihrer Mitbürger zu verüben. Und hier sind Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, häusliche Gewalt gegen Ehepartner und Ähnliches noch gar nicht mitgezählt.
Wenn man sich einmal geballt vor Augen führt, welch ungeheure Bedrohung allein durch miese Schlägertypen für die normalen und friedfertigen Bürger besteht, sollte man erwarten, dass das Thema Innere Sicherheit im anlaufenden Wahlkampf ganz oben auf der Agenda steht.
Haben Sie den Eindruck? Da gibt es den tapferen Wolfgang Bosbach von der CDU und den unermüdlichen Ralf Jäger von der SPD in NRW, der mit ständigen Razzien Salafisten, Nazis und Rocker auf Trab hält. Aber sonst? Was könnte es für einen Staat Wichtigeres geben als den Schutz seiner Bürger? Ist unsere Polizei für den Kampf gegen Gewalt bestens gerüstet? Reichen die gesetzlichen Möglichkeiten unserer Justiz?
Ich denke, beide Fragen muss man mit Nein beantworten.
