Ex-Linken-Chef spaltet die Partei Lafontaine will zurück zu nationalen Währungen
Berlin · Kurz vor dem Bundesparteitag der Linken hat der frühere Parteichef Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro erneuert - und den internen Streit damit wieder angefacht.
"Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" Parteichef Bernd Riexinger wies den Vorstoß umgehend zurück. Es gebe in der Linken niemanden, der diese Forderung teile, sagte er.
Die Linke trifft sich am Freitag zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Dresden. Nach einer Generaldebatte will sie am Samstag ihr Programm zur Bundestagswahl verabschieden. Lafontaines Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro hatte kürzlich für erheblichen Wirbel in der Partei gesorgt. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Linke nun klar zur Gemeinschaftswährung. "Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein", heißt es in einem Entwurf.
Lafontaine sieht keinen Gegensatz zwischen seiner Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Das ist auch kein Widerspruch zum Wahlprogramm unserer Partei", sagte er. Riexinger bekräftigte dagegen: "Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro." Und es gebe in der Partei auch niemanden, der das fordere. Allerdings seien viele genervt von Angela Merkels Basta-Politik, sagte der Parteichef der "Mitteldeutschen Zeitung".
Parteivize Sahra Wagenknecht rechnet in Dresden nicht mit größeren Debatten über die Haltung zum Euro. "Ich sehe keinen Bedarf", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Im Programmentwurf heiße es inzwischen, dass ein Ende der Austeritätspolitik Voraussetzung für den Fortbestand des Euro sei.
"Wir brauchen höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland, nur dann können die Ungleichgewichte in Europa überwunden werden. Geschieht das nicht, wird es in absehbarer Zeit den Euro nicht mehr geben", sagte die Lebensgefährtin Lafontaines.
Spitzenkandidat Gregor Gysi rechnet damit, dass spätestens in der übernächsten Legislaturperiode ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommt. Irgendwann werde es die Koalition geben - "wenn nicht 2013, dann eben vier Jahre später", sagte Gysi der "Schwäbischen Zeitung". Die Tolerierung einer Minderheitsregierung lehnte er aber ab: "Für mich gilt jedenfalls: Ganz oder gar nicht!"
