Entscheidung vertagt Kompromiss rettet Gesetz für Atommüll-Endlager
Berlin · Bund und Länder vertagen die heikle Entscheidung darüber, wo die 26 deutschen Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll künftig zwischengelagert werden sollen, auf die Zeit nach den Wahlen im Spätsommer – und retten so in letzter Minute den Bund-Länder-Konsens über ein Endlagersuch-Gesetz. Die Standorte für die Zwischenlagerung des Atommülls, der ab 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen wird, sollen nun erst bis Anfang 2014 bestimmt werden.
Bund und Länder vertagen die heikle Entscheidung darüber, wo die 26 deutschen Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll künftig zwischengelagert werden sollen, auf die Zeit nach den Wahlen im Spätsommer — und retten so in letzter Minute den Bund-Länder-Konsens über ein Endlagersuch-Gesetz. Die Standorte für die Zwischenlagerung des Atommülls, der ab 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen wird, sollen nun erst bis Anfang 2014 bestimmt werden.
Klar sei, dass neben den Kernkraftwerken Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg bis Anfang 2014 ein dritter Länder-Standort für die Castoren festgelegt werden müsse, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die SPD-geführten Länder erwarteten, dass sich ein drittes, CDU-geführtes Land dazu bereit erkläre. Hessen und Bayern hatten die Zwischenlagerung bisher abgelehnt. Sie verwiesen darauf, dass Küstenstandorte besser zu erreichen seien und deshalb weniger konfliktträchtig seien.
Mit der Verschiebung der Zwischenlager-Frage wird nun der Weg frei für das Endlagersuch-Gesetz. Bei den Verhandlungen darüber hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Niedersachsen zugesichert, künftig keine Castoren mehr ins Zwischenlager Gorleben zu schicken. Dies hatte Niedersachsen zur Bedingung für seine Zustimmung zum Endlager-Konsens gemacht.
Das Endlager-Gesetz sieht eine 24-köpfige Kommission vor, die bis 2015 zunächst die Grundlagen und die Kriterien für die bundesweite Suche definieren soll. Erst danach soll mit der konkreten Suche begonnen werden. Bis 2031 soll das Endlager laut Gesetzestext feststehen. Die gesamte Suche soll etwa zwei Milliarden Euro kosten.
Altmaier hatte den Ländern vor der Ministerpräsidentenkonferenz nur Standorte in rot-grün-regierten Ländern als Zwischenlager vorgeschlagen — und damit vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein gegen sich aufgebracht. In einer Vorschlagsliste hatte Altmaier neben Brunsbüttel und Philippsburg noch Brokdorf in Schleswig-Holstein und Unterweser in Niedersachsen genannt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den Vorschlag strikt zurückgewiesen. Niedersachsen habe schon in den vergangenen 25 Jahren den kompletten Atom-Konflikt aushalten müssen, daher müsse es jetzt verschont bleiben.
Allerdings wird der Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche wieder mit im Auswahlverfahren sein: Die Bundesregierung hat stets darauf gepocht, dass die Endlagersuche "ergebnisoffen", ausgehend von einer "weißen Landkarte" startet, auf der kein einziger Standort ausgeschlossen wird.
Die Suche nach Zwischenlagern wird die Steuerzahler voraussichtlich eine weitere dreistellige Millionensumme kosten.
