Stadtrat soll entscheiden Haushalt: Parteien wollen Druck bei Land und Bund machen

Wülfrath · SPD, Wülfrather Gruppe (WG), FDP und Linke wollen mit einer Resolution an Land und Bund darauf aufmerksam machen, wo aus ihrer Sicht die aktuellen Probleme der Kommunalfinanzen liegen.

 Auch wenn im Wülfrather Haushalt 2022 ein kleinen Plus prognostiziert ist, bleibt die Stadt eine der finanzschwächeren im Kreis Mettmann.

Auch wenn im Wülfrather Haushalt 2022 ein kleinen Plus prognostiziert ist, bleibt die Stadt eine der finanzschwächeren im Kreis Mettmann.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

(RP) „Anders als CDU und Grüne, die Kassenkredite mit eigenen Anstrengungen mit jährlich einer Million Euro zurückzahlen wollen, wird in der Resolution deutlich, dass die Wülfrather Finanzprobleme weder hausgemacht sind noch alleine gelöst werden können“, unterstreicht Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe. Würde die Resolution in der kommenden Ratssitzung auf breite Zustimmung stoßen, könne die Stadt geschlossen gegenüber Bund und Land auftreten.

In dem Papier setzen sich die Unterzeichnenden unter anderem dafür ein, dass die Stadt das Land und den Bund dazu auffordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Pandemie zu gewährleisten und eine Lösung des Altschuldenproblems herbeizuführen. Ziel sind „leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort“. Mindereinnahmen der Kommunen sollten, so eine weitere Forderung der Resolution, aus der Erhebung der Gewerbesteuer gemeinsam mit den Ländern in den Jahren 2021 und 2022 entsprechend der Regelung des Jahres 2020 ausgeglichen werden. Dazu soll der Stadtrat das Land NRW auffordern, den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ weiterzuentwickeln und das Problem der kommunalen Altschulden, auch vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos, zu lösen. Der kommunale Eigenanteil müsse dabei auf ein leistbares Maß begrenzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder beziehungsweise weiter einzuschränken.

Nach dem Vorbild des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der Pandemie durch Bund und Länder müsse umgehend eineAusgleichsregelung für den kommunalen Einnahmeausfall aus der Gewerbe- und Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 entworgfen und und umgesetzt werden. Die Entlastung dürfe dabei nicht davon abhängig gemacht werden, ob und in welcher Höhe sich der Bund an den Lasten beteilige. Das Gesetz zur Isolierung der aus der Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land NRW müsse um eine „angemessene Beteiligung des Landes an der Tilgung der auf die Pandemie entfallenden Liquiditätskredite“ ergänzt werden.

Die Kompensation der Steuerausfalle im Rahmen der Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes müsse auch für 2022 sichergestellt und ein echter, in den Folgejahren nicht anzurechnender Zuschuss des Landes sein, das damit auf eine spätere Rückzahlung durch die Gemeinden verzichte. Es sei zuem für eine kostendeckende Finanzierung der Folgekosten der Ausstattung von Schulen, Schülern und Lehrern mit einer digitalen Infrastruktur zu sorgen, wozu ausdrücklich auch die Fortbildung von Lehrern, der Personalbedarf für den Support und die Administration der Geräte wie die Nach- und Ersatzbeschaffungen in den kommenden Jahren gehörten.

Die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der NRW-Kommunen erhalt in der Krise eine neue Brisanz. „Wenn Bund und Land jetzt nicht zügig handeln, drohen unseren Kommunen in eine neuerliche finanzielle und damit soziale und infrastrukturelle Abwärtsspirale zu rutschen“, heißt es im Resolutionsvorschlag von SPD, WG, FDP und Linken.

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