Krankenhausstrukturfonds großteils ungenutzt Länder lassen Bundes-Mittel für ihre Kliniken liegen
Berlin · Die Bundesländer klagen über die Unterfinanzierung ihrer Krankenhäuser, doch einen Fördertopf des Bundes — den sogenannten Krankenhausstrukturfonds — lassen sie bisher weitgehend ungenutzt. Mehr als eine Milliarde Euro für die Kliniken drohen einfach liegen zu bleiben.
Viele Kliniken in Deutschland sind unterfinanziert, ihnen drohen sogar Insolvenz und Schließung. Doch die Bundesländer haben aus einem milliardenschweren Fördertopf des Bundes, dem Krankenhausstrukturfonds, bisher nur einen kleinen Teil der Mittel für ihre Kliniken abgerufen: Obwohl hier zwei Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, stellten die Länder bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro. Das geht aus Daten hervor, die das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium dem FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein auf Anfrage zur Verfügung stellte. Demnach wurden seit Inkrafttreten des Fonds bis März 2023 erst Förderanträge der Länder in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bewilligt.
Der Bund fördert mit dem Fonds Vorhaben zur Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Anpassung der IT-Sicherheit und der Schaffung oder Erweiterung von bestimmten Ausbildungskapazitäten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist allerdings, dass sich die antragstellenden Länder — auch gemeinsam mit den betroffenen Kliniken — mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten an dem Vorhaben beteiligen. Diese notwendige Co-Finanzierung dürfte ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Länder sein. Vor allem Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen schöpften den Ministeriumsdaten zufolge den Finanzierungsspielraum für ihre Krankenhäuser bei Weitem nicht aus. Allein NRW könnte als bevölkerungsreichstes Bundesland aus dem Fonds rund 400 Millionen Euro Fördergeld für seine Kliniken beanspruchen, doch bisher beantragt hat das Land erst 36 Millionen, so das Bundesgesundheitsministerium.
„Wie die aktuellen Antragszahlen für den Krankenhausstrukturfonds zeigen, ist das Interesse der Länder an den zwei Milliarden Euro, die der Bund hier bereitstellt, bisher überschaubar. Wenn sich die Zahl der Anträge weiterentwickelt wie in den vergangen Jahren, werden erhebliche Mittel ungenutzt bleiben“, sagte FDP-Politiker Klein. „Mit Blick auf den bestehenden Investitionsbedarf sowie der geplanten Krankenhausreform appelliere ich an die Länder, sich für einen Abruf der Mittel einzusetzen. Es ist unverantwortlich, dass die Länder seit Jahren ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung bei den Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen. Dass dann auch noch Mittel des Bundes von den meisten Ländern nur schleppend abgerufen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Den Eigenanteil in Höhe von mindestens 50 Prozent, den die Länder aufbringen müssen, um Mittel aus dem Fonds zu erhalten, lasse ich als Ausrede nicht gelten", sagte der Haushaltspolitiker.
