Beschlüsse des Bundesrates Das 49-Euro-Ticket nimmt die letzte Hürde
Analyse | Berlin · Mit der Zustimmung der Länderkammer ist der Weg frei für das Deutschlandticket. Schon am Montag soll der Verkauf starten. Mit Blick auf die langfristige Finanzierung sind aber weiterhin Fragen offen. Zudem ging es in Berlin um die Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst.
Anfang Mai soll das 49-Euro-Ticket kommen, am Montag bereits der Verkauf starten. So hat der Nachfolger des beliebten Neun-Euro-Tickets am Freitag im Bundesrat gerade noch rechtzeitig die letzte gesetzliche Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Einführung und den Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund zu. „Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass am 1. Mai eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV beginnt“, sagte der Brandenburger Verkehrsminister Guido Beermann (CDU).
Der Christdemokrat und seine Länderkollegen aber fordern, dass der Bund mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs bereitstellt. Denn die Einnahmeausfälle seien immens. Ein Beispiel: Die Monatskarte für das Berlin-Brandenburger Nahverkehrsnetz kostet heute 225 Euro, ab Mai 49 Euro und damit 176 Euro weniger. Die Länder hatten gefordert, eine Regelung zur dauerhaften hälftigen Finanzierung gleich in das Gesetz aufzunehmen. Dazu kam es nicht.
Im Einführungsjahr teilen sich Bund und Länder die möglichen Mehrkosten, die über die vereinbarte hälftige Finanzierung von drei Milliarden Euro hinausgehen. Für die kommenden beiden Jahre gibt es aber noch keine Regelung. Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, versprach allerdings, nach einer Prüfung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2023 und 2024 erneut über die Bundeszuschüsse zu reden.
Zum Hintergrund: Das Deutschlandticket ist als monatlich kündbares Abo ab Montag über die Internetseiten der Verkehrsverbünde, bei der Bahn und in Kundenzentren erhältlich und bundesweit gültig. Kunden erhalten die Fahrkarte über eine Smartphone-App oder als Chipkarte, für eine Übergangszeit noch als Papierticket.
Neben dem 49-Euro-Ticket hat der Bundesrat weitere Gesetze gebilligt: So wird die Kfz-Zulassung digitalisiert. Autofahrer sollen künftig alles Notwendige online beantragen können. Die Stempelplaketten für die Nummernschilder werden dann innerhalb von zehn Tagen per Post zugeschickt.
Einigkeit herrschte auch darüber, die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende zu beenden. Der Neuregelung zufolge darf der Ausschluss als Blutspender künftig „nur auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person“ erfolgen, nicht aber allein wegen einer Gruppenzugehörigkeit oder wegen des Geschlechts des Sexualpartners.
Die Länder unterstützten zudem einen Vorstoß der Bundesregierung, Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. „Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundesrat.
Und auch eine Personalentscheidung stand auf der Tagesordnung: Der Bundesrat hat die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel, Miriam Meßling, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die 50-Jährige war dort bereits von 2002 bis 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Die SPD hatte sie vorgeschlagen.
