Historische Entscheidung in den USA SPD-Außenpolitiker Roth rechnet mit weiteren Anklagen gegen Trump
Berlin · Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Präsident der USA wegen einer Straftat angeklagt. Nun soll Donald Trump in New York wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden.
Der SPD-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, rechnet nach der historischen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump mit weiteren solcher Schritte. „In Rechtsstaaten mahlen die Mühlen der Justiz bisweilen langsam, aber stetig. Das gilt auch für ehemalige Präsidenten der USA“, sagte Roth unserer Redaktion. „Wenn Donald Trump tatsächlich das Recht gebrochen hat, dann muss er dafür angeklagt und auch verurteilt werden“, so der SPD-Politiker.
Es ist ein bislang beispielloser Vorgang mit immenser politischer Sprengkraft: Zum ersten Mal überhaupt klagt eine Staatsanwaltschaft mit Donald Trump einen Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Trump holte jedoch bereits zum Gegenschlag aus und versuchte, die Anklage zu seinem Vorteil auszuschlachten. Er tat den juristischen Schritt erneut als „Hexenjagd“ ab und bezeichnete ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der jedoch letztlich Amtsinhaber Joe Biden und dessen Demokraten schaden werde. Daniels selbst bedankte sich nach der Anklageerhebung bei ihren Anhängern für die Unterstützung. Mehrere US-Demokraten betonten, dass alle US-Bürger gleich behandelt werden müssten.
Auch für den deutschen Außenpolitiker Roth steht das im Vordergrund: „Politische Überlegungen, ob es Trump politisch hilft oder schadet, dürfen dabei keine Rolle spielen. Das unterscheidet einen demokratischen Rechtsstaat von autoritären Regimen wie Russland“, sagte Roth. Die Anklage komme wenig überraschend, denn gegen den ehemaligen US-Präsidenten laufen zahlreiche juristische Verfahren, so der SPD-Politiker. „Donald Trump hat in seiner Amtszeit wiederholte Male unter Beweis gestellt, dass er ein nur schwer erträgliches Verständnis von Recht und Unrecht hat. Es würde mich deswegen nicht wundern, wenn dieser Anklage nicht noch weitere folgten“, sagte Roth.
