Seehofers Asylpläne Identität und Integration
Meinung | Düsseldorf · Im Streit um weitere Reformen im Asylrecht hat die große Koalition eine weitere Hürde genommen. Was ist von Horst Seehofers Plänen zu halten?
Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem.
Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuchenden beantragt Asyl ohne ein Dokument zur Überprüfung der Identität. Die zu Tausenden am Rande der Flüchtlingsroute gefundenen Pässe in den Jahren 2015 und 2016 legen den Schluss nahe, dass der Verlust der Dokumente nicht immer nur Folge der Flucht-Strapazen ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss aber jeden Asyl-Antrag individuell prüfen. Dafür müssen die Beamten wissen, wer vor ihnen steht.
Der Fall des rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten Franco A., der einen Terroranschlag plante und sich als Kriegsflüchtling ausgab, um den Verdacht auf arabischstämmige Flüchtlinge zu lenken, ist abschreckend. Die Asylsuchenden müssen ein Interesse daran haben, zu kooperieren. Integration beginnt mit Identität. Wer hier dauerhaft leben will, sollte sich erkenntlich zeigen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
