"Islam gehört nicht zu Deutschland" Grünen-Chef Habeck nennt Seehofers Äußerung "gefährlich"
Berlin · Horst Seehofer hatte erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, und damit Kanzlerin Merkel widersprochen. Dafür bekommt der neue Heimatminister weiter Gegenwind. Kritik kommt auch aus der Union.
Führende CDU-Politiker und die Grünen haben Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Zurückhaltung aufgefordert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in ihrer ersten Regierungserklärung unlängst gesagt, nach der Zuwanderung von Millionen Muslimen sei der Islam zu einem Teil Deutschlands geworden. Diese Linie unterstützten mehrere CDU-Politiker.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist." Die Muslime müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist.
In Bayern wird im Herbst gewählt und die CSU will ihre absolute Mehrheit verteidigen. Beobachter gehen davon aus, dass die islamkritischen Äußerungen vor allem damit zu erklären sind. Die CSU will die Chancen der AfD verringern. Zwischen CDU und CSU sorgt diese Debatte nach dem Flüchtlingsstreit nun aber erneut für ein Zerwürfnis, das die Union insgesamt Stimmen kosten kann.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach von einem fruchtlosen und taktisch motivierten Streit. Der "Welt" sagte er: "Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatte muss ein Ende haben." Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Islam-Debatte sei überflüssig. "Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz' ist." Nach der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: "Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?"
Auch Grünen-Chef Robert Habeck griff Seehofer an. "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden. Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der deutschen Verfassung", sagte Habeck. In dieser sei die Religionsfreiheit festgeschrieben. Aussagen, die das relativierten, seien "unnötig, ja sogar gefährlich". Habeck: "Er ist jetzt Bundesinnenminister und nicht mehr Wahlkämpfer. Die CSU muss aufhören, Wahlkampf aus den Ministerien zu führen. Das Bundesinnenministerium ist nicht die CSU-Zentrale. Ein Ministerium ist nicht die Beute einer Partei."
