Gremium zur Vorbereitung des Ausstiegs Ministerin Schulze will geteilte Federführung in Kohle-Kommission
Berlin · Eine Kommission wird bestimmen, wann und wie Deutschland aus der Kohle aussteigt. Umweltministerin Schulze ist überzeugt, dass ihr Ressort genauso viel mitzureden hat wie das Wirtschaftsministerium.
Das ist Svenja Schulze
Für die geplante Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs will Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine geteilte Verantwortung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Im Koalitionsvertrag ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert", sagte die SPD-Politikerin.
Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus Kohle und Perspektiven für die Kohleregionen, sondern auch um das Erreichen der Klimaschutzziele. "Darum sind Wirtschafts- und Umweltministerium gleichermaßen betroffen. Der Koalitionsvertrag ist da sehr eindeutig", betonte Schulze.
Eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsressort hatten auch Umweltverbände zur Bedingung für eine Beteiligung an der Kommission gemacht. Diese ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt. Sie heißt "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen festlegen.
Klimaschutzgesetz soll erarbeitet werden
"Ich möchte, dass in der Kommission die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind", sagte Schulze. Gleichzeitig dürfe sie nicht zu riesig werden, um die Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden. "Wir müssen jetzt auch liefern", forderte die Ministerin. "Es gibt in Deutschland ein wenig die Haltung, wir sind Weltmeister. Das sind wir aber nicht mehr. Ich möchte gerne, dass wir wieder an der Spitze sind."
Die große Koalition hat sich auf Drängen der SPD auch vorgenommen, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten - bisher gibt es nur einen Klimaschutzplan ohne Sanktionsmöglichkeiten. Er schreibt Klimaschutzziele nicht nur für den Energiesektor, sondern zum Beispiel auch für Verkehr und Landwirtschaft vor. Ein Enddatum für den Kohlestrom in Deutschland hält Schulze, die aus NRW kommt und unter anderem Mitglied in der Bergbaugewerkschaft IG BCE ist, für "ein wichtiges Signal, das allen Beteiligten Planungssicherheit gibt".
Die 49-Jährige sieht die Sozialdemokraten als traditionelle Partei der Bergbau-Kumpel nicht grundsätzlich im Dilemma beim Klimaschutz.
"Der sozialdemokratische Ansatz ist, dass wir finden, dass das sozial gerecht passieren muss und wir die Menschen mitnehmen", sagte sie.
"Ich war ja auch Generalsekretärin der NRW-SPD und weiß daher, dass Umweltthemen auch SPD-Themen sind." Die Umweltpolitik sei tief in der SPD verwurzelt: ""Der Himmel über der Ruhr soll wieder blau werden" - das war ein sozialdemokratisches Projekt."
