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Landtagswahl NRW: CDU-Kandidat aus Duisburg wirbt mit vorbelastetem Slogan

„Nicht das Sozialamt Europas!“ : Duisburger CDU-Kandidat wirbt mit vorbelastetem Slogan

Ein CDU-Kandidat aus Duisburg steht in der Kritik: Deniz Güner griff in einer Aussage zur Einwanderung auf Rhetorik zurück, die auch schon auf NPD-Plakaten stand. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde gefordert, ihn in Zukunft nicht mehr einzuladen. Rückendeckung kommt vom Landesverband.

Eine Aussage des Duisburger CDU-Kandidaten Deniz Güner sorgt derzeit wegen einer angeblichen Nähe zu Kampagnen von AfD und NPD für Kritik. Güner veröffentlichte in der vergangenen Woche auf Facebook einen Beitrag, der die Einwanderung aus Südosteuropa in den Norden der Stadt kritisierte. Dabei verwies er auf die hohe Zahl von Empfängern von Transfergeldleistungen und schrieb schließlich: „Duisburg ist nicht das Sozialamt Europas!“

Der Beitrag wurde in dem sozialen Netzwerk mehrfach kommentiert und geteilt. Ein Nutzer schrieb: „Krass, klingt für mich wie ein Beitrag der AfD“. Ein anderer postete Wahlplakate von AfD und NPD, die in der Vergangenheit mit ähnlichen Aussagen geworben hatten. Zur Europawahl 2014 druckte die rechtsextreme NPD ein Plakat, auf dem stand: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“ Im Jahr zuvor hatte die AfD zur Bundestagswahl ähnlich geworben und den Slogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ verwendet. Bereits damals sorgten die Aussagen für Empörung.

Güner weist die Vorwürfe zurück, mit dem Satz Stimmen am rechten Rand einsammeln zu wollen. „Ich adressiere Themen, um den sozialen Frieden zu wahren und Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Fingernägel brennen“, sagt der 43-Jährige auf Anfrage. Er besteht darauf, bei seiner Aussage nicht von NPD und AfD kopiert zu haben. „Der Slogan ‚Duisburg ist nicht das Sozialamt Europas‘, stammt von mir. Er wurde zuvor nicht von völkischen und rechtsextremen Parteien benutzt.“

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Ähnlich sieht man das im Landesverband der CDU in Düsseldorf. Der Slogan sei keine Anspielung auf die entsprechende Nutzung von völkischen oder rechtsextremen Parteien. „Diese zugespitzte Aussage von Deniz Güner ist [...] als Zitat einer bereits seit längerer Zeit in Deutschland geführten Debatte zu verstehen“, sagt ein Sprecher der Landes-CDU und verweist auf entsprechende Medienbeiträge, in denen der Satz in abgewandelter Form auch bereits verwendet wurde. Tatsächlich hat auch der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) 2015 beim politischen Aschermittwoch gesagt, Deutschland „sei nicht das Sozialamt der Welt.“ Ein CSU-Kollege kritisierte den Auftritt und hakte die Passage als „Aschermittwochsrhetorik“ ab.

 Mit diesem Plakat warb einst die rechtsextreme NPD.
Mit diesem Plakat warb einst die rechtsextreme NPD. Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto/Revierfoto

Güner wurde am vergangenen Freitag auch bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Roma im Stadtteil Hochfeld auf seinen Facebook-Beitrag angesprochen, wie die „WAZ“ berichtet. Während einer Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten anderer Parteien wurde gar seine Einladung vom Publikum in Frage gestellt. Güner entgegnete, er habe in seiner Aussage nur die „organisierten kriminellen Strukturen“ im Duisburger Norden gemeint.

Kritik kommt derweil auch von Grünen und Sozialdemokraten. Frank Börner, der im Wahlkreis Duisburg III für die SPD als Favorit ins Rennen geht, sagt auf Anfrage: „Es ist einer demokratischen Partei, wie der CDU, nicht würdig, dass ihre Kandidaten rechtsextreme Sprüche der NPD übernehmen und diese damit hoffähig machen“. Es verbiete sich, die zu kopieren, die versuchten, die Demokratie abzuschaffen. Der grüne Kandidat Melih Keser teilt mit: „Herr Güner biedert sich hier offensichtlich nach Rechts an.“ Das schüre Ressentiments und sei der Lage im Norden der Stadt nicht angemessen.