„Wahrscheinlich die erste Maßnahme“ Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen bei Regierungsbeteiligung durchsetzen
Berlin · Eine schwarz-grüne Koalition ist den derzeitigen Umfragewerten zufolge nach der Bundestagswahl möglich. Inhaltlich stellt Grünen-Chef Habeck schon jetzt die Differenzen heraus: Er würde dann ein Tempolimit durchsetzen wollen, sagt er. Bei der CDU dürfte er sich damit keine Freunde machen.
Grünen-Chef Robert Habeck kündigte am Dienstag im Nachrichtenportal "The Pioneer" an, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern eine der Prioritäten seiner Partei für den Fall einer Regierungsbeteiligung sein werde. Bei der CDU stieß Habecks Vorstoß auf wenig Verständnis: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte ihn als "Sommerlochthema".
Das Tempolimit sei "wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte Habeck zu "The Pioneer". Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies er zurück. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland", sagte Habeck.
CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte zu der Ankündigung des Grünen-Vorsitzenden den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen." Er warf den Grünen falsche Prioritäten vor. "Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern", sagte Ziemiak. Das sei wichtig für das Land. "Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern", forderte der CDU-Generalsekretär.
Über ein Tempolimit wird schon seit langem in Deutschland heftig diskutiert. Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert.
