Vorschlag vom Bund Landkreise sind gegen regionale Ausreiseverbote
Berlin · Die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten Ausreisebeschränkungen für Regionen mit vermehrten Corona-Fällen ernten Kritik. Für den Deutschen Landkreistag handelt es sich bei einer solchen Maßnahme „um den Holzhammer“.
Der Deutsche Landkreistag hält die von der Bundesregierung erwogenen Ausreiseverbote bei lokalen Corona-Ausbrüchen für überzogen. „Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer“, erklärte Verbandspräsident Reinhard Sager am Dienstag. Das Agieren der Kreise Gütersloh und Warendorf habe zuletzt gezeigt, dass man örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen könne. Kreisweite Lockdowns und Schritte wie Ausreiseverbote sollten nur dann erwogen werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
In einer Schaltkonferenz mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer hatte sich die Bundesregierung für ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen ausgesprochen. Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte am Dienstag, dass auch Ausreisebeschränkungen diskutiert würden.
Der Landkreistag warb für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie. Die Landkreise könnten mit ihren Krisenstäben und Gesundheitsämtern auch in schwierigen Situationen konsequent und rasch handeln. Nicht umsonst habe ein Gericht die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen im Kreis Gütersloh aufgehoben. „Es wurde festgestellt: Ein kreisweiter Lockdown war überzogen und nicht differenziert genug“, erklärte Sager. „Genau diese Differenzierung müssen wir weiter zur Richtschnur unseres Handelns machen.“ Das gelte erst recht für die Idee von Ausreiseverboten.
