SPD Kühnert schreckt Groko-Gegner auf
Nach mäßigenden Tönen schärfen Parteilinke die Debatte über Koalitionsbruch an.
Berlin (kd/mar) Der Fortbestand der großen Koalition ist trotz mäßigender Äußerungen von Groko-Skeptikern in der SPD noch nicht gesichert. Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen bei Klimaschutz, Digitalisierung, Mindestlohn und Investitionen in die Infrastruktur nachlegen - ihre Versuche, die Delegierten des bevorstehenden Parteitags aber mehr auf Debatten über Sacharbeit als über Koalitionsbruch einzustimmen, wurden von Groko-Gegnern in der Partei am Mittwoch kritisch aufgenommen. Ebenso der Verweis von Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Interview mit unserer Redaktion auf Kontrollverlust der SPD im Falle eines schnellen Ausstiegs aus der Koalition. "Ein "Weiter so!" will die Partei nicht“, sagte etwa die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in der ARD. Sonst hätten sich die SPD-Mitglieder nicht für das Duo Walter-Borjans und Esken an der Parteispitze entschieden.
Der Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der Unionsfraktion, Peter Weiß, warf der SPD vor, beim Mindestlohn die Gesetzeslage nicht zu kennen. „Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz“, sagte er unserer Redaktion. „Daher wundert es mich, dass die neue SPD-Führung den Eindruck vermittelt, die Regierung könne einfach den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben.“ Das künftige SPD-Führungsduo will den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde auf zwölf Euro anheben. Die Mindestlohnkommission, die den Mindestlohn in der Regel alle zwei Jahre neu festlegt, hat bereits eine Erhöhung ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro vorgesehen.
Kevin Kühnert betonte auf Twitter, trotz seiner Verweise auf die Konsequenzen eines Koalitionsbruchs habe sich an seiner kritischen Haltung zur Groko nichts geändert. Er habe „keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der dpa: „Es muss schnell Klarheit geben, wohin es geht.“ Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit.
