Trotz Einreiseverbots Polizei fasst binnen eines Monats 178 abgeschobene Ausländer bei Wiedereinreise
Berlin · 100.000 Kontrollen hat die Bundespolizei im grenznahen Bereich durchgeführt. Innenminister Horst Seehofer sieht Handlungsbedarf.
27 Tage reichten der Bundespolizei, um einen bemerkenswerten Drehtüreffekt im deutschen Asylrecht aufzudecken: Bei 100.000 Kontrollen im grenznahen Bereich fassten die Beamten im vergangenen Monat 178 Ausländer bei der illegalen Einreise in die Bundesrepublik, obwohl sie zuvor ausdrücklich mit einer Wiedereinreisesperre belegt worden waren. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die verschärften Kontrollen nach dem Fall Miri angeordnet und sah nun seine Befürchtungen bestätigt: „Das zeigt einen großen Handlungsbedarf.“
Seehofer will nun mit gesetzlichen Nachschärfungen erreichen, dass mehr illegale Wiedereinreisen bestraft werden. Derzeit stehen darauf bis zu drei Jahre Haft. Gleichzeitig will er die intensivierte Überwachung so lange fortsetzen, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen gewährleistet ist.
Wie bei ähnlichen Grenzraumüberwachungen machten die Kollegen von Bundespolizeipräsident Dieter Romann viel „Beifang“. So wurden in den 27 Tagen nebenbei auch 249 offene Haftbefehle vollstreckt, darunter auch ein Mordfall. 406 Fälle von teils schweren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz registrierten die Schleierfahnder, dazu 105 Verstöße gegen das Waffenrecht. Die meisten Treffer hatten die Polizisten an den Grenzen zu Österreich (36) und Frankreich (32), gefolgt von Tschechien (15), Dänemark (zehn), der Schweiz (neun), Belgien (sechs), den Niederlanden (vier) und Polen (drei). An Flughäfen fassten die Beamte 19 Wiedereinreisende.
Die Anweisung zur „intelligenten Grenzkontrolle“ erteilte Seehofer unter dem Eindruck der Wiedereinreise des abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri. Er wurde inzwischen erneut abgeschoben. Für die beiden Flüge entstanden den Behörden Kosten von mehr als 100.000 Euro, die die Behörden bei Miri geltend machten könnten, sagte Romann.
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nannte es eine „banale Erkenntnis“, dass die Polizei auf Kriminalität treffe, wo sie kontrolliere. Es sei „mehr als leichtsinnig“, den europäischen Gedanken durch fortgesetzte Binnengrenzkontrollen zu torpedieren. Jörg Radek, der für die Bundespolizei zuständige Chef der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete die verschärften Binnengrenzkontrollen als notwendig. Die Zahl von 4000 eingesetzten Kräften belege indes, wie personalintensiv dieses Vorgehen sei. Die Folge seien geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich und sehr hohe Überstundenzahlen. Die permanente Überlastung schlage sich auch in einem hohen Krankenstand nieder. „Alle diese Erschwernisse werden jedoch vom Ministerium konsequent ignoriert“, klagte Radek. Dies sei gerade vor dem Hintergrund einer solch positiven Leistungsbilanz umso unverständlicher.
