Nato-Gipfel Arme Nato
Berlin · Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen in London zum Jubiläumsgipfel zusammen. Es gibt ein gemeinsames Abschlusspapier. Aber von richtigem Zusammenhalt keine Spur.
Den Republikaner George W. Bush und den Sozialdemokraten Gerhard Schröder verband so etwas wie eine Männerfeindschaft. Aber nach dem Terroranschlag am 11. September 2001 auf die USA sicherte der Bundeskanzler dem US-Präsidenten im internationalen Anti-Terror-Kampf die „uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“ zu. Erstmals in der Geschichte der Nato wurde der Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag ausgerufen, wonach der Angriff gegen einen Staat des Militärbündnisses als Angriff gegen alle Nato-Mitglieder angesehen und in kollektiver Selbstverteidigung Beistand geleistet wurde. Damit seine rot-grüne Koalition die Entscheidung für den Kriegseinsatz und die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Mandat überstand, stellte Schröder im Parlament sogar die Vertrauensfrage. Und SPD-Verteidigungsminister Struck widersprach der Kritik, wonach die Bundeswehr doch zur Landesverteidigung aufgestellt sei, später mit seinem legendären Satz: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Gelebter, gefühlter, verinnerlichter Zusammenhalt in der Nato.
Und heute? Beim Jubiläumsgipfel zum 70. Geburtstag der Nato in London haben sich die 29 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Schon das wird gefeiert angesichts der internen Anfeindungen, Alleingänge und Beschimpfungen. US-Präsident Trump zieht ohne Absprache seine Soldaten aus Nord-Syrien ab und die Türkei geht anschließend dort gegen Kurdenmilizen vor, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gekämpft haben. Frankreichs Staatschef Macron nennt die Nato „hirntot“, was Trump, der sie einmal als „obsolet“ bezeichnet hatte, als „beleidigend“ geißelt. Deshalb ist es laut Kanzlerin Merkel ein „Erfolg“, dass in der Abschlusserklärung die gegenseitige Beistandspflicht hervorgehoben wird.
Arme Nato. Wenn die wesentliche Grundlage des Bündnisses – der Beistand im Notfall – keine pure Selbstverständlichkeit mehr ist, steht es schlecht um die Allianz. Die Verteidigungsausgaben sollen kontinuierlich erhöht werden, in Deutschland von 1,38 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf zwei Prozent bis 2031. Milliarden von Euro, die an anderer Stelle fehlen düften. Dafür braucht es Verständnis der Bürger. Sie müssen sich dann aber auch geschützt fühlen durch die Nato – vor Russland, vor China, vor einem Auseinanderfallen des Bündnisses und einer Schwäche Europas. Die Nato nennt sich in dem Papier das „stärkste und erfolgreichste Bündnis in der Geschichte“. Wenn es so weitergeht, könnte das starke Bündnis aber in naher Zukunft vielmehr selbst Geschichte sein.
