Von der Leyens Projekt für Kinder CSU stemmt sich gegen Bildungschipkarte
Berlin (RPO). Die CSU stellt sich gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Bildungschipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen. "Den Bildungsbedarf für Kinder sollte man am besten direkt über Sachleistungen durch den Bildungsträger bereitstellen, ohne umständliche Chipkarten oder Gutscheine", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview.
"Das verhindert am besten Missbrauch und neue Bürokratieungetüme", sagte er gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Zuvor hatte das Bundesarbeitsministerium die Absicht bekräftigt, die Bildungskarte solle im zweiten Halbjahr 2011 in ausgewählten Modellregionen erprobt werden.
Zugleich räumte eine Sprecherin ein, dass die für den 1. Januar geplante Einführung des Bildungspakets eine logistische Herausforderung darstelle. Deswegen werde es im Gesetz praxisgerechte Übergangsregelungen geben. Die Sprecherin reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", demzufolge es bei der Chipkarte zu Terminschwierigkeiten kommen könnte.
Debatte um Hartz IV
In der Diskussion um Hartz IV rief Dobrindt die Koalition dazu auf, "eine saubere Neudefinition der Regelsätze" hinzubekommen. SPD-Vize Olaf Scholz warnte die Koalition vor Tricks bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. "Die Bundesregierung sollte der Versuchung widerstehen, die Zahlen zu manipulieren, bis das Ergebnis politisch passt", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt".
Von der Leyen will den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll, am Montag an die anderen zuständigen Ressorts übergeben. Der Gesetzentwurf soll am 20. Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die FDP forderte von der Leyen auf, die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze zu einer grundlegenden Arbeitsmarktreform zu nutzen. Unverzichtbar sei für seine Partei eine Korrektur der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel (FDP), der "Berliner Zeitung" vom Montag.
