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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ministerin: Strengere Regeln für Geodatendienste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : Ministerin: Strengere Regeln für Geodatendienste

Berlin (RPO). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine umfassende gesetzliche Regelung für Geodaten-Dienste gefordert. Vor dem Geodaten-Gipfel am Montag in Berlin sagte die FDP-Politikerin, Dreh- und Angelpunkt einer Regelung müsse das Zugriffsrecht des Benutzers auf seine personenbezogenen Daten sein.

"Neben Auskunftsansprüchen des Nutzers gegenüber dem Dienstanbieter und der Möglichkeit des Einzelnen, die Löschung von Daten zu erreichen, sollten Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".

Die Ministerin mahnte auch die Verbraucher zu einem sorgsamen Umgang mit den eigenen Daten. Durch immer mehr Möglichkeiten zur Verknüpfung und Speicherung könnten auch aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Sachdaten problematische Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlichen Sensibilität gewonnen werden.

Vor dem Spitzentreffen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Gegenständen oder Räumen abgelehnt. Geodaten etwa über Verkehrsströme oder die Ausbreitung von Wüsten seien eine "große Chance", sagte de Maizière am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Abbildung von Fassaden oder Gebäuden sei nicht das Problem - das Problem sei die Verknüpfung mit Personendaten. "Wir brauchen eine generelle Regelung des Persönlichkeitsschutzes im Internet." Das sei aber "nicht so leicht".

Bei persönlichen Daten im Netz müsse der Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft, Löschung und auch Schadenersatz haben, sagte de Maizière. Er selber habe hier den sogenannten Datenbrief vorgeschlagen. Damit würden Unternehmen verpflichtet, ihre Kunden einmal im Jahr über alle Daten zu informieren, die sie von ihnen gespeichert haben.

Beim Geodaten-Gipfel wollen Experten und Betroffene über Chancen und Risiken von Internet-Diensten wie Google Street View beraten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat zu dem Treffen eingeladen und will dabei erste Vorschläge zur Regelung des Datenschutzes im Umgang mit Geodaten vorstellen. Ein Gesetzentwurf kann nach seinen Worten bis zum Winter fertig sein. An dem Treffen in Berlin sollen Daten- und Verbraucherschützer, Anbieter von Geodaten-Diensten sowie Vertreter von Google und des Verbraucherschutz- und Justizministeriums teilnehmen.

Hier geht es zur Infostrecke: Was Sie über Google Street View wissen müssen

(RTR/AFP/felt)