Streit über Stuttgart 21 Mappus sagt Demonstranten den Kampf an
Stuttgart (RPO). Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus zieht eine klare Kante: Auf einem Landestag der Jungen Union zeigte sich der CDU-Politiker fest entschlossen, das umstrittene Bahnprojekt durchzuziehen. "Mit Protest ist dieses Projekt nicht zu kippen", wird Mappus zitiert.
Das ist Stefan Mappus
Medienberichten zufolge sagt Mappus auf der Parteiveranstaltung: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf.". Den Stuttgart-21-Gegnern gehe es nur um einen Machtwechsel nach der Wahl am 27. März 2011. "Mit mir gibt es keinen Baustopp", unterstrich Mappus. Im Umbau des Bahnhofs sieht er vielmehr eine Jahrhundertchance. Lediglich Probleme in der Darstellung nach außen räumt er ein. Man müsse die Menschen mehr überzeugen, fordert Mappus.
Der CDU-Ministerpräsident mit Amtssitz in Stuttgart hatte schon zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Bahnprojekt unterstützt. Doch der Frontalangriff auf die Gegner des Projekts hatte er bisher vermieden. In Stuttgart haben die Demonstrationen Züge eines Volksprotests bekommen. Kritiker finden sich in allen Teilen der Gesellschaft. Auf der Straße demonstrierten neben Aktivisten auch Renter und Hausfrauen. Am Wochenende waren erneut mehrere Zehntausend Menschen gegen das Milliarden-Projekt auf die Straße gegangen. Noch am Wochenende versicherte ein Sprecher der Landesregierung: "Die Hand der Landesregierung bleibt ausgestreckt, sie war, ist und bleibt immer gesprächsbereit." Ministerpräsident Stefan Mappus sei ohne Vorbedingungen zu einem Dialog bereit.
In Umfragen liegt in Baden-Württemberg derzeit ein rot-grünes Bündnis vorne. Das Bundesland befand sich seit Jahrzehnten fest in der Hand der CDU, die derzeit zusammen mit der FDP regiert. Für die ohnehin schon gebeutelte CDU wäre eine Wahlniederlage im März eine Katastrophe. Augenscheinlich hat sich Parteiführung darauf verständigt, im Kampf um Stuttgart 21 eine klare Position zu beziehen und gegen die Kritiker vorzugehen. Überraschend hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche im Bundestag Stuttgart 21 zu ihrem Anliegen gemacht. Auch, um der zögerlichen SPD Wankelmut vorzuwerfen.
Der Stuttgarter Stadtrat und Moderator der Großveranstaltung, Hannes Rockenbauch vom parteifreien Bündnis "Stuttgart Ökologisch Sozial", kritisierte im Anschluss die Bundeskanzlerin. "Merkel hat fachlich wohl keine Ahnung, um was es bei Stuttgart 21 geht", sagte Rockenbauch.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), Deutschland würde über das Bahnprojekt hinaus auf Dauer Schaden nehmen, falls die aufgeheizte Stimmung die Entscheidung für "Stuttgart 21" zunichte mache. Sich jetzt noch auf einen Volksentscheid einzulassen, hieße, "dass man sich auf den sehr gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie" begebe.
Die Stimmung in Stuttgart ist derzeit hoch angespannt. Im Schlossgarten räumte die Polizei am Sonntag eine Zeltstadt. Die Demonstranten hatten bei einer Protestveranstaltung am Samstag mehr als 100 Zelte aufgebaut und die Nacht im Park verbracht. Gegen 07 Uhr rückte die Polizei mit mehreren Hundert Beamten in den Schlosspark vor. Die Mehrzahl der Demonstranten habe ihre Camps freiwillig abgebaut, teilte ein Polizeisprecher mit. 30 Zelte seien entfernt worden. Die Demonstranten protestierten zwar gegen den Einsatz, zu Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen. Nur ein Betrunkener habe Widerstand geleistet. Der Linke-Landesverband kritisierte das Vorgehen der Polizei als "völlig unverhältnismäßig".
Unter dem Motto "Jetzt reichts: Endspurt gegen Stuttgart 21" hatten sich am Samstag die Gegner des Vorhabens zu einer sogenannten Volksversammlung im Schlossgarten versammelt. Die Veranstalter zählten 55.000, die Polizei 33.000 Teilnehmer.
Unterdessen bot Bahn-Chef Rüdiger Grube den Gegnern des Milliardenvorhabens neue Gespräche an. Ein Baustopp kommt für ihn aber nach wie vor nicht infrage. Bahn-Chef Grube appellierte im Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Lasst uns an einen Tisch setzen, lasst uns gemeinsam die Experten anhören. Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch." Zugleich warnte er davor, den Protesten nachzugeben: Bei einem Baustopp entstünden Kosten in Höhe von mindestens 1,4 Milliarden Euro, darüber hinaus müssten weitere 1,8 Milliarden für die Erneuerung von Gleisvorfeld und Abstellanlagen finanziert werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte allerdings dem Magazin, ein Baustopp während solcher Gespräche wäre das Mindeste, was die Bahn den Gegnern anbieten müsste. "Ich kann nicht offen über ein Projekt diskutieren, während Grube nebenbei weiter die Grube gräbt." Die Landesregierung begrüßte die Initiative Grubes.
