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Milleniumsgipfel in New York: Merkel will mehr Macht in der UN

Milleniumsgipfel in New York : Merkel will mehr Macht in der UN

New York (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagabend in New York angekommen, um mit den Vertretern von rund 192 Staaten beim Milleniumsgipfel der Vereinten Nationen über den Kampf gegen Armut zu beraten. Bis 2015 will die Weltgemeinschaft die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben von heute 1,4 Milliarden halbieren. Hinter den Kulissen der Vollversammlung geht es Merkel aber auch um eine neue Machtverteilung in der Weltbehörde. Deutschland beansprucht einen der beiden für die westlichen Länder reservierten befristeten Sitze im Sicherheitsrat, dem höchsten UN-Gremium.

Mindestens 128 Staaten der 192 Mitgliedsstaaten muss die Bundesregierung überzeugen. Jede Stimme zählt gleich — die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ebenso je eine Stimme wie Mikronesien oder Malta. Die Wahl am 14. Oktober ist geheim. Neben Deutschland haben allerdings auch Kanada und Portugal Ansprüche angemeldet. Vor allem Kanada, seit Jahren mit einem exzellenten Ruf in der UN ausgestattet, gilt als aussichtsreicher Bewerber. Nachdem sich seit der offiziellen Bekanntgabe der deutschen Bewerbung 2006 die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle (FDP) und die Top-Diplomaten im Auswärtigen Amts still, aber intensiv auf Werbetour begeben haben, greift nun die Regierungschefin ein.

 Die Vereinten Nationen reagieren auf die Kritik von Umweltschützern.
Die Vereinten Nationen reagieren auf die Kritik von Umweltschützern. Foto: AFP, AFP

Abseits der UN-Debatten empfängt Merkel in New York, die Kanzlerin wohnt im prestigeträchtigen Palace Hotel am Central Park, ungewöhnliche Gäste. Die Präsidenten von Vietnam, Turkmenistan, Indonesien und der König von Bhutan stehen etwa auf dem Programm. Heute Abend trifft Merkel Vertreter der 35 kleinen Inselstaaten (AOSIS), die zusammen etwa 35 Prozent der Entwicklungsländer repräsentieren. Dabei soll es nicht nur um deutsche Entwicklungshilfe gehen, sondern auch um den deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Die Chancen stehen gut. Nach Informationen aus Regierungskreisen unterstützen große Teile Afrikas, Südamerikas und einige asiatische Länder das deutsche Ansinnen. "Die Vollversammlung ist jetzt das Endspiel", sagt ein deutscher Top-Diplomat in New York. Deutschlands internationaler Ruf ist gut. 7000 Soldaten und Mitarbeiter der UN-Missionen tragen die schwarz-rot-goldene Flagge auf der Schulter. Deutschland ist der drittgrößter Beitragszahler der UN. "Wir wollen jetzt auch stärker mit entscheiden, wohin das Geld geht", heißt es. Vor allem die P-5, die ständigen Mitglieder dominieren das Geschehen. Das nagt zusehends am Selbstverständnis der Bundesregierung. Der befristete Sitz, den Deutschland zuletzt 2004 inne hatte, gilt denn auch nur als erster Schritt auf dem Weg zur angestrebten Dauer-Mitgliedschaft.

Der neue deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, erst seit Dezember im Amt, fungiert als Chef-Wahlkämpfer. Jeden der 191 Botschafterkollegen hat er in den vergangenen Monaten persönlich getroffen. "Deutschland ist Meinungsführer in vielen globalen Fragen, beispielsweise in der Umwelt- und Klimapolitik", sagt Wittig. Deutschland sei Brückenbauer zwischen Nord und Süd. Bis Dienstagabend bleibt Bundeskanzlerin Merkel Zeit, um unentschiedene Länder in persönlichen Gesprächen noch zu überzeugen. Ein Scheitern — da sind sich UN-Vertreter sicher - wäre blamabel.

(RP)