Ursula von der Leyen ist einer der wenigen Stars in Angela Merkels Kabinett. Die ehemalige Familienministerin hat sich mit der Einführung des Elterngeldes einen Namen gemacht, gilt als einer der Lieblinge der Kanzlerin. Auch bei vielen Deutschen kommt von der Leyen gut an. Bis jetzt ist ihre Berliner Karriere weitgehend reibungslos verlaufen. Doch in ihrem Arbeitsressort steht nun eine schwierige, weil sehr komplexe Aufgabe an.

Im Frühjahr hattedas Bundesverfassungsgericht die bestehende Berechnung der Hartz-IV-Sätze für unzulässig erklärt. Die Karlsruher Richter wiesen die Politik an, den Fehler bis Jahresende auszubügeln. Seither ist nicht viel passiert. Am Montag soll der Referentenentwurf nach einem Bericht des "Handelsblatts" in die Ressortabstimmung gehen. Doch: Das Papier enthält angeblich keine Zahlen.

Ob die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger erhöht oder gekürzt werden müssen, hatten die Richter seinerzeit offen gelassen. Im Bundeshaushalt sind derzeit 480 Millionen Euro für Mehrkosten der anstehenden Reform reserviert. Viel Spielraum bietet das eigentlich nicht. Die "Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannnten Regierungsvertreter.

Derzeit bekommt ein Hartz-IV-Empfänger einen Satz von 359 Euro pro Monat. In der Koalition geht man davon aus, dass diese Marke auch ohne konkrete Vorgabe aus Karlsruhe nicht zu halten ist. Allein die Einberechnung der Inflation aus den letzten fünf Jahren seit der Reform durch die damalige rot-grüne Regierung würde einen sichtbaren Anstieg der Zahlungen bedeuten - und den Haushalt direkt mit Milliardensummen belasten. Außerdem will von der Leyen ein Kartensystem einführen, mit dem Kinder beispielsweise Kultur-, Sport- und Nachhilfeangebote bezahlen können.

Ein weiteres Problem für die Ministerin ist der Bundesrat. Hier hat die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit. Die SPD hat bereits erkennen lassen, dass sie mit sich reden lässt, stellt allerdings Bedingungen. Parteivize Manuela Schwesig sagte dem "Tagesspiegel" am Wochenende: "Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist."

Die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern warf der Bundesregierung Tricksereien bei der Neuberechnung der Sätze vor. "Ich habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung den Regelsatz klein rechnet, um Hartz IV nur nach Kassenlage zu gewähren", sagte Schwesig. Sie gehe davon aus, dass die Regelsätze für Kinder steigen müssten.

"Allein schon, weil der Grundbedarf durch die Preissteigerungen der letzten Jahre gestiegen ist." Hinzu komme, dass bisher bestimmte Leistungen nicht in den Berechnungen enthalten seien, wie etwa Bildung.
Im Arbeitsministerium werden offenbar noch weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformpläne gesehen. Insbesondere die "modellhafte Einführung" der von der Ministerin für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte wird in einem internen Vermerk als "illusorisch" bezeichnet, wie der "Spiegel" berichtet.

Von der Leyen muss also noch einige Hürden nehmen, bevor die Reform in Kraft treten kann. Letztlich wird am Ende eine kleine Runde entscheiden, wie viel Geld der Bund in die Hand nimmt. Immerhin verschafft der wirtschaftliche Aufschwung Spielräume - und die SPD wird ohne eine Anhebung der Regelsätze sicherlich nicht zustimmen.

Mit Agenturmaterial.

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