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Chef der Unionsfraktion im Interview: Was heißt konservativ, Herr Kauder?

Chef der Unionsfraktion im Interview : Was heißt konservativ, Herr Kauder?

(RP). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Konservatismus-Debatte und Familienpolitik als sinnstiftendes Thema. Den Gegnern von "Stuttgart 21" wirft er "Zukunftsverweigerung" vor.

"Die CDU ist keine konservative Partei." Wer hat das gesagt?

Kauder: Ich.

Bleiben Sie dabei?

Kauder: Wir sind eine Volkspartei - eine mit einer konservativen, einer christlich-sozialen und einer liberalen Wurzel. Diese drei Wurzeln gehören zusammen. Genauso wenig wie wir sagen sollten, dass wir eine liberale Partei sind, genauso wenig sollten wir behaupten, dass wir eine konservative Partei sind.

Deshalb haben Sie ein Problem zu erklären, warum sich Konservative bei Ihnen heimisch fühlen sollen?

Kauder: Damit habe ich kein Problem. Alle drei Wurzeln, die konservative, die christlich-soziale und die liberale sind unser Partei repräsentiert. Alle sind bei uns gut aufgehoben. Uns alle verbindet, dass wir christliche Demokraten sind und als Kompass das christliche Menschenbild haben.

Für wen machen Sie Politik?

Kauder: Wir sind als Volkspartei keine Klientelpartei. Wir sind keine Gesinnungspartei, sondern wir führen unterschiedliche politische Positionen zusammen, um zu pragmatischen Lösungen zu kommen, die überschrieben sind mit den Worten: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit.

Mit welchen Gesetzen und vorhaben kann die CDU denn bei konservativen Wählern werben?

Kauder: Ein zentrales Thema für Konservative ist die Familienpolitik. Da haben wir in der jüngsten Vergangenheit viel getan. Wir haben erst in dieser Wahlperiode das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Für Konservative ist auch eine wertorientierte Bildungspolitik zentral. Beim Thema Lebensschutz haben wir in der Frage der Spätabtreibung durchsetzen können, dass das werdende Leben besser geschützt wird.

Aber gerade in der Familienpolitik hat sich die CDU modernisiert. Traditionell lebende Familien fühlen sich abgehängt.

Kauder: Wir bekennen uns als CDU dazu, dass die Familie der Ort ist, in dem Kinder am besten aufwachsen. Darüber gibt es keinen Streit. Es gibt aber viele Modelle, wie man in einer Familie leben kann. Wir wollen nicht, dass eine Lebensform über die andere gestellt wird. Wir wollen es den jungen Familien überlassen, wie sie ihr Leben gestalten wollen.

Brauchen Sie das Betreuungsgeld, um die traditionellen Familien zu befrieden?

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Kauder: Wer sich entscheidet, sein Kind gleich nach der Geburt tagsüber in eine Krippe zu geben, muss genauso hoch geschätzt werden wie diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Wenn ich 1000 Euro für einen Ganztagsbetreuungsplatz als Staat zur Verfügung stellen kann, dann kann ich auch denjenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, dafür eine finanzielle Unterstützung gewähren. Das auch ein Zeichen der Gerechtigkeit.

Das heißt, das Betreuungsgeld kommt 2013?

Kauder: Wir haben das Betreuungsgeld vereinbart. Es wird kommen.

Von Friedrich Merz bis Erika Steinbach gibt es auf dem rechten Flügel der CDU viele Politiker, die sich abwenden. Fehlt für sie die Bindungskraft?

Kauder: Das glaube ich nicht. Aber eines muss auch gesagt werden: Es ist noch niemand daran gehindert worden, Vorschläge zu machen, wenn er glaubt, dass das konservative Profil der Union gestärkt werden muss. Ich bin übrigens der Meinung, dass wir aber das "C", also unser Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, als Kompass und Werteprogramm wieder deutlicher machen müssen.

Können Sie denn auch die Wählerschaft, die die CDU wegen ihres konservativen Flügels wählte, weiter an sich binden?

Kauder: Ich bin davon überzeugt, dass das gelingen wird. Die Wähler beurteilen uns nach dem biblischen Satz: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es kommt also auf die konkreten Ergebnisse der Politik an.

RP: Zu den "Früchten" gehört das Energiekonzept, können Sie daran erläutern, wo ihre Politik konservativ oder christlich ist?

Kauder: Wir steuern in diesem Land um: Hin zu einem Zeitalter der erneuerbaren Energien. Nie zuvor wird sie so gefördert werden wie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die 15 Milliarden Euro, die wir aus der längeren Nutzung der Kernenergie einnehmen, fließen auch in diesen Richtungswechsel. Das hätten SPD und Grüne nie hinbekommen. Das verschweigen beide Parteien jetzt. Ja, der Schutz der Schöpfung. Das ist ein Urthema christlicher Demokraten. Mit dem neuen Energiezeitalter leisten wir dazu einen Beitrag - und zwar einen großen.

Das Energiekonzept treibt Hausbesitzer auf die Barrikaden, lässt Mieter vor explodierenden Kosten zittern.

Kauder: Wir wollen Klimaschutz. Dabei muss es bleiben. Der CO2-Ausstoß muss runter. Ohne klimafreundlichere Gebäude werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Aber, das kann ich zur Beruhigung sagen: Im Energiekonzept sind zunächst lange Fristen vorgesehen. Erst bis 2050 sollen danach auch die älteren Häuser unterm Strich Nullenergiegebäude sein. Die Hausbesitzer haben also Zeit. Auch die allermeisten Mieter müssen nicht mit Mieterhöhungen über Nacht rechnen.

Das Energiekonzept sagt: Wer das nicht schafft, wird mit einem steuerlichen Malus bestraft.

Kauder: Das wird sich die Fraktion noch einmal genau anschauen. Christlich-demokratische Politik setzt auf private Initiative, nicht auf staatlichen Zwang. Das ist für uns ein Grundprinzip, auch in der Umweltpolitik. Wir brauchen Anreize und Förderung, wir brauchen keine Strafe. Auch im Energiekonzept sind schon Fördermaßnahmen angesprochen. Von der Idee von Steuerzuschlägen halte ich dagegen grundsätzlich wenig.

Wie erklären Sie sich die Umfragewerte für die Grünen von über 20 Prozent?

Kauder: Das hängt sicher auch zusammen mit der Schwäche der SPD. Die Grünen sind zudem in vielen Regionen zur Großstadtpartei geworden. Und nicht zuletzt profitieren die Grünen von ihrer Geschlossenheit. Sie erleben keinen Streit zwischen Realos und Fundis mehr. Sie sind im Gegensatz zu früher derzeit eine geschlossene Gruppe. Aber die Grünen werden diese Umfragewerte nicht halten können. Sie werden in den nächster Zeit auch wieder in Erklärungsnöte kommen. Zum Beispiel in NRW. Dort hat die rot-grüne Landesregierung gerade einen Haushalt hinlegen, der wegen seiner steigenden Verschuldung mit Nachhaltigkeit nun wirklich gar nichts zu tun hat. Politik zu Gunsten der nächsten Generation: Die machen wir von der Union.

Aber mit Stuttgart 21 machen Sie die Grünen gerade zusätzlich stark.

Kauder: Ich sehe mit Sorge, dass sich in unserem Land ein Trend zur Zukunftsverweigerung entwickelt. Dabei müssten wir alles unternehmen, dass in unserer alternden Gesellschaft Zukunftsdynamik erhalten bleibt. Wer erneuerbare Energien zum Hauptträger der Stromversorgung machen will, muss Windparks ins Meer bauen - und von dort den Strom bis in den Süden Deutschlands bringen. Aber beim Bau dieser Überlandleitungen schalten die Grünen auf Protest. Genau das Gleiche erleben wir bei den Verkehrsverbindungen: Damit Deutschland der Wirtschaftsmotor in Europa bleibt, brauchen wir hervorragende Straßen und auch große europäische Schienenverbindungen. Dazu gehören auch nationale und europäische Projekte wie Stuttgart 21. Dafür müssen wir jetzt werben.

Nicht nur in Stuttgart, auch in Hamburg gehen immer mehr Bürgerliche auf die Straße. Machen Sie Politik an den Bürgerlichen vorbei?

Kauder: Es wird immer schwerer, die politische Diskussion zu führen. Die Medien verlangen von uns, große Politikentwürfe in 90 Sekunden zu erklären. Das ist natürlich kaum möglich. Gleichzeitig lässt auch das Interesse der Bürger an Politik nach. Die Veranstaltungen werden weniger besucht. Wir werden verstärkt auf das Internet setzen müssen. In Hamburg ist hingegen etwas ganz einfaches passiert: Bürgerliche Kreisen wollten ihren Kindern das Gymnasium erhalten. Es ist völlig in Ordnung, wenn sich Bürger hier einschalten. Wichtig bleibt aber, dass wir nicht zum Modernisierungsverweigerern werden.

Inwiefern droht das?

Kauder: Ich war gerade in Südostasien. Dort haben mir junge Menschen gesagt: "Wir wollen auf das Niveau von Euch Deutschen kommen." Millionen junge Menschen wollen dort ihre Länder modern und innovativ machen. Wir sind ein starkes Land, aber wenn wir nur träge mit dem leben wollen, was wir haben, wird es für uns problematisch.

(RP)