Beratungen über Bildungs-Chipkarte: Von der Leyens Hartz-IV-Kampf

Beratungen über Bildungs-Chipkarte : Von der Leyens Hartz-IV-Kampf

Berlin (RPO). Es ist das neue Großprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - die Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Heute warb sie bei den Ländern darum. Doch die Karte bleibt umstritten, auch wenn sich die Mehrheit für Sachleistungen statt Bargeld ausspricht. Und die Kritik offenbart eines: Die Politik ist von einer tiefen Unsicherheit geprägt, wenn es um die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern geht.

Kein zweites Thema ist so brisant wie Hartz IV, und kein zweites kann einen Minister oder eine Partei so stark an den politischen Abgrund drängen wie dieses. Die SPD kann davon ein Lied singen. Schließlich hatten die Sozialdemokraten das System eingeführt und dafür von allen Seiten Kritik geerntet. Und das Thema hatte einen entscheidenden Anteil daran, dass die Regierung abgewählt wurde und die Partei vor einer ihrer größten Krisen seit Jahrzehnten stand.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich mehr in das Thema eingeschaltet, als ihm und seiner Partei in den Umfragen gut getan hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte angeordnet, dass die Regelsätze neu berechnet werden müssten. In der Diskussion über die Konsequenzen erkannte Westerwelle "sozialistische Züge" und sagte, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein" - und löste damit eine Welle der Empörung aus.

Mehr Angebote ohne Bargeld

Und so rauft sich beim Thema Hartz IV mancher Politiker die Haare. Doch von der Leyen kommt nicht darum herum. Denn die Neuberechnung der Regelsätze ist gesetzt. Das nun von ihr vorgeschlagene Chipkartensystem hätte dabei alle Kritiker besänftigen sollen. Denn immer wieder ist umstritten, ob man Hartz-IV-Empfängern mehr Bargeld in die Hand drücken soll - vor allem, wenn es für die Kinder bestimmt ist. Es würde bei diesen nicht ankommen, lautet oftmals der Vorwurf.

Mit dem Chipkarten-System würde von der Leyen nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn zum einen müsste sie nicht mehr Bargeld verteilen und zum anderen hätten die Kinder tatsächlich die Chance, Kultur-, Sport- und Bildungsangebote zu nutzen.

Doch der Widerstand - vor allem in den SPD-geführten Ländern und in der CSU - ist groß. Diskriminierend sei das System, lautet da nur ein Vorwurf. Und die Kommunen, die schon jetzt teils von der Hand in den Mund leben, fürchten noch mehr Kosten als sie das ausufernde Sozialsystem ohnehin schon kostet.

Auf dem Treffen am Freitag verbuchte von der Leyen nur einen Teilerfolg. Eine "große, breite Mehrheit" ist sich nach ihren Worten einig, dass die vom Verfassungsgericht geforderten zusätzlichen Bildungsausgaben für Hartz-IV-Kinder "als Sachleistung direkt zum Kind" kommen soll. Auf diesen Kurs schwenkte zum Teil auch die CSU ein.

Dabei ist noch nicht einmal klar, ob ein solches Chipkartensystem tatsächlich Erfolg bringen würde. Dass die Kinder an der Schulspeisung, die ebenfalls darüber laufen soll, teilnehmen würden, ist sicherlich wahrscheinlich. Aber ob sie an sportlichen Veranstaltungen teilnehmen würden, bloß weil sie die finanzielle Möglichkeit haben, ist fraglich.

Die Kritik der Länder

Hinter der Kritik der Länder steckt noch etwa ganz anderes, das gerade die SPD kritisiert. So sagt die stellvertretende SPD-Vize Manuela Schwesig vor dem Treffen, dass das Modell nur davon ablenken solle, dass die Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger weiter kurz gehalten werden solle. Und der NRW-Sozialminister Guntram Schneider erklärte, es sei ein Ablenkungsmanöver, weil von der Leyen keine konkreten Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz für Kinder präsentieren kann.

Auch wenn diese Sätze eben noch berechnet werden, so zeigt das Thema das Dilemma der Arbeitsministerin: Die Chipkarte ist ein erster Test, wie sie die Änderungen bei Hartz IV durchboxen kann. Denn bei der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen. Und der hat eben keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr.

Sollte es von der Leyen gelingen, die Gegner der Chipkarte letztlich doch noch für sich zu gewinnen, hat der bald von ihr erwartete Vorschlag zu den Regelsätzen ebenfalls eine Chance, von den Ländern akzeptiert zu werden. Scheitert die Ministerin, so wird sie noch mehr als einmal darüber nachdenken müssen, wie sie die Gemüter in Bund und Ländern beruhigt.

Hier geht es zur Infostrecke: Von der Leyens Chipkarten-Projekt

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