CSU stellt sich gegen Vorschlag Regierung berät über Bildungs-Chipkarte
Frankfurt/Main (RPO). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen berät heute Vormittag in Berlin mit Vertretern der Kommunen und der Länder über eine bessere Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien. Auf dem Sozialgipfel will die CDU-Politikerin für ihren Vorschlag werben, bedürftigen Kinder vor allem Sachleistungen und Gutscheine zu gewähren und dies über eine Bildungs-Chipkarte abzurechnen.
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Finanziert würde die Karte aus Steuermitteln. Schon ab Januar sollen vier Leistungen umfasst sein: Schulessen, Lernförderung, ein Schulbasispaket sowie Musik- und Sportangebote. Die Sozialministerin plant zudem, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien in einem zweiten Schritt die Karte bekommen sollen. Die Finanzierung in diesem Fall ist aber noch offen.
Schavan weist CSU-Kritik zurück
Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprach sich dafür aus, in Städten und Gemeinden lokale Bündnisse für Bildung zu schaffen. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte die CDU-Politikerin, die Bürger hätten kein Verständnis für Eifersüchteleien zwischen staatlichen Ebenen. Auch bei bei der geplanten Bildungskarte werde nur durch eine Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden etwas Gutes gelingen. Hier gehe es nicht allein um Schulpolitik, sondern um eine Frage der sozialen Teilhabe und damit um einen "Schlüssel für Lebenschancen".
Ausdrücklich wies Schavan Kritik aus der CSU zurück, die neue Sachleistung verrate Misstrauen gegenüber den Eltern: "Es ist abwegig, einen Widersprich zwischen staatlicher Hilfe für Kinder und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Eltern zu konstruieren", wurde sie in der Vorabmeldung zitiert.
Die deutsche Wirtschaft hat sich für die Einführung der geplanten Bildungschipkarte für Kinder ausgesprochen und unterstützt damit entsprechende Pläne der Bundesregierung. "Die Chipkarte kann ein Investment der Gesellschaft in die Fachkräfte von morgen sein", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Berliner Zeitung".
Scharfe Kritik aus NRW
Scharf kritisierte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider (SPD) die Absicht von Bundessozialministerin von der Leyen, eine Chipkarte für "Hartz IV"-Kinder zu organisieren. "Das ist ein ebenso durchsichtiges wie untaugliches Ablenkungsmanöver, das nur überdecken soll, dass Frau von der Leyen keine konkreten und für alle nachvollziehbaren Zahlen für den neuen Hartz-IV-Satz für Kinder präsentieren kann oder will", sagte der SPD-Politiker.
Zudem sei die Chipkarte "diskriminierend und praktisch unbezahlbar". Eine solche Chipkarte mache jedem sofort klar, dass man Kinder aus "Hartz IV"-Familien vor sich habe. Das sei überhaupt nicht akzeptabel. Außerdem erfordere das Ganze einen riesigen Aufwand - beispielsweise für die flächendeckende Anschaffung von Lesegeräten für die Karten.
Das Geld könne besser in Sachleistungen für alle Kinder investiert werden, sagte Schneider. Dazu zählten unter anderem ein gemeinsames Mittagessen in Schule und Kindergarten, Nachhilfeunterricht, Betätigung in Sportvereinen oder Musikschulen oder die Teilnahme an außerschulischer Jugendarbeit und kulturellen Veranstaltungen.
