Schwächelnde Konjuktur CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkung wie in USA
Berlin · Die führenden Wirtschaftsinstitute rechnen 2019 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,8 Prozent - nach Prognosen von fast zwei Prozent.Der CDU-Wirtschaftsrat ist alarmiert und legt Eckwerte für eine Unternehmenssteuerreform vor.
Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung dringend aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem unserer Redaktion vorliegendem Eckpunkte-Papier für eine Unternehmenssteuerreform heißt es, während andere Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich die Steuerpolitik als Instrument der Standortpolitik genutzt hätten, befinde seit Deutschland im „wirtschaftspolitischen Dornröschenschlaf“. Die letzte Unternehmenssteuerreform stamme aus dem Jahr 2008. Noch sprudelten die Steuerquellen, aber anstatt für die absehbaren schlechten Zeiten vorzusorgen, erhöhe die schwarz-rote Koalition die Sozialausgaben.
Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger warf vor allem der SPD mangelnden Sachverstand und „teure Beglückungsprogramme“ vor. Der Mittelstand sei das Rückgrat des Wohlstands und werde von der SPD „sträflich vernachlässigt“. Er mahnte: „Unsere wichtigsten Wettbewerber haben inzwischen große Unternehmenssteuerreformen beschlossen und die Steuerlast für ihre Betriebe auf 25 Prozent gesenkt. Darauf muss jetzt zügig reagiert werden.“ In Deutschland liege die Quote derzeit bei 29 bis 35 Prozent.
Der Wirtschaftsrat forderte, den Solidaritätszuschlag nicht nur für die unteren und mittleren Einkommen, sondern für alle vollständig abzuschaffen. Eine Abschmelzung des Soli für 90 Prozent der Steuerpflichtigen sei auch verfassungswidrig und stellte nach einer zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein Risiko für den Bundeshaushalt von mehreren Milliarden Euro dar. Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
Die Reform der Grundsteuer müsse ein einfach zu handhabendes und auf bekannten Informationen bestehendes Flächenmodell ermöglichen, das mindestens aufkommensneutral ausgestaltet werden sollte. Es dürfe keine überproportionale Mehrbelastung für einzelne Steuerzahler entstehen. Ein Streichen der Umlage der Grundsteuer auf Mieter lehnt der Wirtschaftsrat grundsätzlich ab.
