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CDU-Wirtschaftsrat fordert Neustart bei US-EU-Handelsbeziehungen

Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen : CDU-Wirtschaftsrat fordert neuen Handelsvertrag mit USA

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. „Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen“, heißt es in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt.

(mar) Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. „Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen“, heißt es in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt.

Dafür müsse die EU auch die Öffnung des noch immer stark subventionierten, europäischen Landwirtschaftssektors mit einbeziehen. Dieser Punkt habe in den USA politisch viel Gewicht und stellt deshalb in den weiteren Verhandlungen ein entscheidendes Thema dar. „Ein umfassendes Freihandelsabkommen könnte auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung bringen“, so der Wirtschaftsrat. Die Gespräche dienten außerdem als wichtige Basis für den weiteren Zollabbau bei Industriegütern, als auch zur weiteren Umsetzung der Reform der Welthandelsorganisation WTO.

Die EU hatte sich im Sommer 2018 mit den USA grundsätzlich auf die Aufnahme von Verhandlungen über den Abbau von Industriezöllen - ausgenommen Automobile - über die gegenseitige Anerkennung Konformitätsprüfungen geeinigt, was jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Aber die EU hatte schon im Dezember einen Anlauf unternommen, eine Basis für einen transatlantischen Neustart zu legen. Das unterstütze der Wirtschaftsrat, heißt es in dem Papier.

Neben dem gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel müsse es jetzt vor allem darum gehen, alte Handelskonflikte beizulegen und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit China zu entwickeln. Da seien die Vorschläge der EU-Kommission ein transatlantischen Handels- und Technologierat ins Leben zu rufen, der in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und USA eine zentrale Rolle spielen solle, ermutigende Schritte in die richtige Richtung.

Der Wirtschaftsrat unterstütze auch ausdrücklich den geplanten Anlauf der EU für einen transatlantischen Neustart. Neben dem gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel müsse es vor allem darum gehen, alte Handelskonflikte beizulegen und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit China zu entwickeln.