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Kommunalwahl Türkei: „Massiven Behinderungen“ laut Wahlbeobachterin der Grünen

Wahlbeobachterin in der Türkei : Grünen-Politikerin erlebte „massive Behinderungen“ und wurde in kein Wahllokal gelassen

Die NRW-Abgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) berichtet von „massiven Behinderungen und Auseinandersetzungen“ während der Wahlen in der Türkei. Sie war als Wahlbeobachterin in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakır.

Die sechsköpfige Delegation der Grünen war am Wochenende in den Osten der Türkei gereist. Weil ihnen der Zugang in die Wahllokale aber untersagt wurde, konnten die Politiker de facto aber nur wenig beobachten.

„Sobald wir in ein Wahllokal traten, wurden wir von Polizisten umzingelt und aufgehalten“, erzählte Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der Grünen-Fraktion im Landtag NRW. „Die Sicherheitskräfte haben sich bemüht, nett zu sein, uns aber aus allen Wahllokalen gewiesen.“

Dass ausländische Parlamentarier von der Beobachtung abgehalten wurden, zeige das „massiv defizitäre Demokratieverhältnis“ in der Türkei.

Informationen über den Ablauf habe Aymaz dann über Kandidaten der oppositionellen HDP-Partei bekommen. „Sie erzählten uns, dass Polizisten in den Wahllokalen gesessen haben“, so Berivan. Regeln, wonach Polizisten eine gewisse Distanz zur Wahlkabine einhalten müssen, seien verletzt worden. Außerdem, so hätten HDP-Politiker ihr weitergetragen, hätten Militärangehörige mit Sonderwahlbescheinigungen mehrmals ihre Stimme abgegeben.

„Insgesamt hat mich die Stimmung in Diyarbakir überrascht“, sagte Aymaz. Sie, die gebürtig aus einem Nachbarort kommt, kenne die Stadt als einen dynamischen und pulsierenden Ort. „An diesem Sonntag war es beunruhigend leer auf den Straßen“, so Aymaz. „Die Menschen haben Angst vor Ausschreitungen.“

Sie selbst habe ihre Reise nach Diyarbakir als „gar nicht so unriskant“ eingeschätzt. „Es war das erste Mal seit fünf Jahren, dass ich in die Türkei gereist bin“, erzählte die Grünen-Abgeordnete. „Umso erleichterter war ich, dass Ein- und Ausreise problemlos abliefen.“

Teil der Delegation waren Grünen-Politiker aus Land, Bund und der Grünen Jugend.

Derweil hat der Europarat angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl in Istanbul in einem „außergewöhnlichen Schritt“ das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert.