Berichte über Einflussnahme Wollte Moskau den AfD-Politiker Markus Frohnmaier steuern?
Berlin · Ein angebliches russisches Strategiepapier beschreibt die Unterstützung einer Bundestagskandidatur mit dem Ziel, den künftigen Abgeordneten steuern zu können. Die AfD verweist auf eine „zweifelhafte Quelle“.
Es ist einer der typischen Empfänge von Botschaften in Berlin. Die AfD ist inzwischen in den Bundestag gewählt worden, die außenpolitisch in der Regel wenig erfahrenen Abgeordneten der jungen Partei mit pro-russischem Grundverständnis unternehmen erste Gehversuche. Einige AfD-Politiker stehen an einem Tisch im Empfangssaal der russischen Botschaft. Es gibt Häppchen, Wein und Wodka. Und es gibt den ersten Kontakt mit dem russischen Botschafter. Man begrüßt sich freundlich. „Wir sollten einmal besprechen, wie wir enger zusammenarbeiten können“, sagt einer in die Runde, dann stecken die Herren die Köpfe zusammen.
Kann sein, dass mehr daraus wurde. Kann genauso gut sein, dass es bei einem höflichen Kennenlernen blieb. Es fällt zwar kurz auf, dass sich bei der Postenvergabe im neuen Bundestag die AfD sehr schnell für den Vorsitz in der deutsch-russischen Parlamentariergruppe interessierte. Doch um bessere deutsch-russische Kontakte bemüht sich im Auftrag von Angela Merkel auch der frühere CDU-Politiker und aktuelle Bahn-Vorstand Ronald Pofalla als Vorsitzender des Petersburger Dialogs.
Gleichwohl waberten weiter Gerüchte durchs Parlamentsviertel, die mit russischen Einflussversuchen und ominösen Geldflüssen zu tun haben. Einen Beleg für einen Teil dieser Gerüchte will ein deutsch-britisch-italienischer Rechercheverbund nun gefunden haben: Wie der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichten, konnten mit Hilfe des Dossiercenters in London mehr als zehntausend E-Mails und über 30.000 Fotos ausgewertet werden. Das Center wird von dem russischen Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert. Das Material stammt diesen Angaben zufolge unter anderem aus der Korrespondenz der russischen Präsidialverwaltung und von einem ehemaligen Berliner Botschaftsattachés und wird von Geheimdienstexperten laut „Spiegel“ für authentisch gehalten.
Gleichwohl gelingt es nicht, zweifelsfrei die Urheber eines für die AfD brisanten angeblichen Strategiepapiers zu identifizieren und zu klären, ob der Entwurf jemals als tatsächliche Handlungsanleitung für eine Beeinflussung Westeuropas und speziell der deutschen Politik von höchsten Stellen beschlossen wurde. Darin wird der wegen seiner zugespitzten Äußerungen bekannte ehemalige Chef der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, schwer belastet. Der frühere Mitarbeiter der jetzigen Fraktionschefin Alice Weidel und aktueller Bundestagsabgeordnete solle bei seiner Kandidatur für das Parlament unterstützt werden, weil er dann ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“ werde, heißt es in dem zitierten Papier.
Frohnmaiers Anwalt unterstrich gegenüber dem „Spiegel“, dass sein Mandant sich diese Formulierungen nicht erklären könne, in den weiteren Papieren auftauchende russische Schlüsselpersonen nicht kenne, obwohl es Bilder von ihm mit ihnen gebe, und dass in seinem Wahlkampf Geld aus russischen Quellen geflossen sei, dementierte er ebenfalls. Frohnmaier habe eine solche Unterstützung weder erbeten noch erhalten.
Dokumentiert und mit zusätzlichen Mails und Papieren ergänzt werden indes Reisen etwa zur freundlichen Wahlbeobachtung nach Russland, die in das Informationskonzept der russischen Staatsmedien passen. Eine Rolle spielen auch weitere Personen aus Frohnmaiers Umfeld, die laut Mails etwa bei den Russen um Unterstützung baten oder inzwischen im Ziel von Ermittlungen wegen Beteiligung an einem Brandanschlag in der Ukraine stehen.
Weidel zog die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und jetzigen Bundestagsabgeordneten in Zweifel. „Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen“, sagte Weidel unserer Redaktion. Man könne den Eindruck gewinnen, „dass hier eine gezielte Kampagne gegen einen sehr jungen Politiker losgetreten wurde“.
Jedenfalls werden Frohnmaier und mit ihm die AfD-Fraktion künftig wohl Nachfragen erhalten, wenn sie sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine Anerkennung der russischen Krim-Annexion einsetzen.
