Altes Gebäude wird aufwendig saniert Bundesverfassungsgericht zieht in Kaserne
Karlsruhe (RPO). Das Bundesverfassungsgericht zieht 2011 vorübergehend in eine Kaserne um. Wie sein Präsident Hans-Jürgen Papier auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts am Mittwochabend bekanntgab, muss das zurzeit genutzte Gebäude in Karlsruhe grundsaniert werden, wofür nach bisheriger Planung drei Jahre veranschlagt sind.
In dieser Zeit sollen die Richter und ihr Mitarbeiterstab in die General-Kammhuber-Kaserne am Stadtrand umziehen, in deren Kinosaal auch ein provisorischer Verhandlungssaal hergerichtet werden soll.
Papier und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kündigten für 2009 eine Reihe weitreichender Entscheidungen an. Dazu gehören Urteile über den europäischen Vertrag von Lissabon, die Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV, die Zulässigkeit von Wahlcomputern und die Gesundheitsreform.
Nach ihren Angaben werden sich die Karlsruher Richter auch bereits mit ersten Verfahren zur internationalen Finanzkrise beschäftigen müssen. Dabei geht es unter anderem um die Rekapitalisierung einer deutschen Großbank, bei der weder die Hauptversammlung beteiligt wurde noch Altaktionäre zum Zuge kamen.
Unter den insgesamt 6378 im vergangenen Jahr eingegangenen Verfahren sind allein 163 Parallelverfahren aus dem Bereich des Bank-, Börsen und Wertpapierrechts. Allerdings geht es dabei im wesentlichen nur um die Bestimmung des Gerichtsorts für die anhängigen Verfahren. Ohne diese allesamt nur den gleichen Streitfall eines Geldinstituts betreffenden Parallelverfahren bedeutet dies einen Anstieg der Neueingänge in Karlsruhe von nur einem Prozent. Dieser Anstieg hat sich damit deutlich verlangsamt.
Entscheidung über EU-Vertrag bis Juni angekündigt
Allerdings gelang es dem Bundesverfassungsgericht wegen der gleichwohl hohen Zahl 2008 nicht, wie in der Vergangenheit mehr Verfahren abzuarbeiten als neu eingegangen sind. Die insgesamt 16 Richter des Ersten und Zweiten Senats erledigten 6.234 Verfahren, während 6.378 neu registriert wurden. Erfolgreich waren laut Papier letztes Jahr lediglich 1,9 Prozent der eingereichten Verfassungsbeschwerden. Der Durchschnitt seit Bestehen des Karlsruher Gerichtshofs liegt dagegen bei 2,5 Prozent. Papier wies aber ausdrücklich darauf hin, dass viele direkt gegen ein Gesetz gerichtete Beschwerden erfolgreich waren.
Mit Spannung erwartet wird der Ausgang einer Reihe wichtiger 2009 anstehender Entscheidungen. Laut Vizepräsident Voßkuhle wird das Bundesverfassungsgericht im Mai oder Juni sein Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon verkünden. Schon bei der mündlichen Verhandlung hatten mehrere Richter Zweifel an zu weitgehenden Vollmachten bei der Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene erkennen lassen.
Von großer Bedeutung sind auch die Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, der Karlsruhe bereits im Eilverfahren erste Beschränkungen auferlegt hat. Papier sagte, das Verfassungsgericht strebe an, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr in der Hauptsache zu entscheiden.
