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Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung: "Streit unglücklich und unnötig"

Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung : "Streit unglücklich und unnötig"

Warschau/Berlin (RP). Die Nominierung der Vertriebenenbund-Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung lässt in Warschau und Berlin die Wogen hochgehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert bemüht sich um eine Beruhigung der angespannten Situation. "Der neuerliche Streit um die Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung ist unglücklich und unnötig", sagte Lammert unserer Redaktion.

"Steinbach — die Tochter eines Feldwebels", schäumte die polnische Tageszeitung "Dziennik". Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist für die Polen immer noch ein rotes Tuch. Sobald bekannt wurde, dass der BdV die CDU-Politikerin für den Beirat der Erinnerungsstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert hatte, ging ein Aufschrei durch die polnischen Medien.

Das Nachbarland fühlt sich durch diese Entscheidung erneut provoziert. "Erika Steinbach ist für uns ein Symbol für eine Tendenz in Deutschland, die Geschichte umzuschreiben", erklärt Jerzy Haszczynski, Kommentator und Auslandschef der konservativen Tageszeitung "Rzeczpospolita".

Die Polen haben der BdV-Präsidentin nie verziehen, dass sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze stimmte — mit der Begründung, der Vertrag nehme "einen Teil Heimat" weg. Außerdem lasten sie ihr an, dass sie in der Nähe von Danzig als Tochter eines deutschen Besatzungssoldaten geboren wurde. Aus polnischer Sicht macht das Steinbach als Vertreterin der Vertriebenen unglaubwürdig. "Ihre ganze politische Karriere ist auf eine Lüge aufgebaut", sagt der Journalist Haszczynski.

Als besonders unglücklich wird in Polen der Zeitpunkt von Steinbachs Nominierung empfunden. Die liberale Regierung von Premier Donald Tusk bemüht sich seit anderthalb Jahren um Entspannung im Verhältnis zu Deutschland. Zuvor hatte die national-konservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski mit aggressiven anti-deutschen Äußerungen einen erheblichen Flurschaden in den sensiblen Beziehungen angerichtet.

Hinters Licht geführt

Mit Tusk kam die Wende: Der Premier, der selbst aus Danzig stammt und Autor mehrerer historischer Bücher ist, verordnete seiner Regierung Schweigen zu dem Reizthema "Gedenkstätte für deutsche Vertriebene". Warschau wollte sich nicht mehr einmischen. Die Position Polens zu Erika Steinbach werde sich nicht ändern.

Doch durch die Nominierung Steinbachs in den Beirat der geplanten Erinnerungsstätte sahen sich die Polen hinters Licht geführt. Als Wladyslaw Bartoszewski, der Beauftragte Warschaus für den Internationalen Dialog, bei einer Pressekonferenz auf das Schweigen der Regierung Tusk angesprochen wurde, platzte dem 87-Jährigen der Kragen: Er sagte, die Nominierung Steinbachs sei so, als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zum Beauftragten für Israel machen würde.

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In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bartoszewski offenbar eine Übereinstimmung erzielt. Die Bundesregierung, die der Besetzung des Beirates für die Gedenkstätte zustimmen muss, will diese Entscheidung nicht vor der Bundestagswahl im Herbst treffen.

"Geist der Versöhnung"

Nicht alle in Polen sehen in der Verschiebung auf später einen Anlass zur Beruhigung. "Das muss überhaupt nicht zu einer Lösung führen, die Polen zufrieden stellt", kritisiert Marek Cichocki vom Europäischen Zentrum Natolin. "Die Regierungen in Warschau betonen seit Jahren, dass uns daran liegt, Frau Steinbach nicht in der Stiftung zu sehen." Denn die BdV-Vorsitzende habe einen maßgeblichen Anteil daran, dass es mit den polnisch-deutschen Beziehungen nicht zum Besten stehe.

In Berlin versprechen sich die Verantwortlichen indes aus dem Zeitpolster, das noch bis zu einer definitiven Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsbeirates bleibt, dass auch die Aufregung abkühlen kann. Der "Geist der Versöhnung" solle die letzte Phase des Stiftungsaufbaus prägen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Im Moment sei aber offenbar nicht der Zeitpunkt, um im Konsens Entscheidungen zu treffen.

In der Union wird auch die aktuelle personelle Konstellation als unglücklich empfunden. So habe die amtierende Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, offenbar vor allem Interesse an Themen, mit denen sie sich selbst profilieren und die SPD auf ihre Linie bringen könne. Zuvor hatte Schwan ihre Empörung über die Nominierung Steinbachs geäußert und angekündigt, die Sozialdemokraten in der Bundesregierung würden der Nominierung Steinbachs nicht zustimmen.

"Unglücklich und unnötig"

Das wiederum rief die CSU auf den Plan. Es sei "unerträglich", dass sich Schwan in die autonome Entscheidung des Bundes der Vertriebenen einmische. Von der CSU habe Steinbach jedenfalls "volle Rückendeckung", bekräftigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Um Mäßigung bemühte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Der neuerliche Streit um die Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung ist unglücklich und unnötig", sagte Lammert unserer Zeitung. Aktuell gebe es keinen Entscheidungsbedarf. Er begrüße "das seit Monaten deutliche Bemühen beider Regierungen, mit der gebotenen Sensibilität an das Thema heranzugehen und wechselseitig Irritationen zu vermeiden", hob der Parlamentspräsident hervor. Deshalb hoffe er, dass "auch für die Besetzung des Stiftungsrates eine tragfähige Lösung gefunden wird".

Wie die allerdings aussehen soll, ist derzeit kaum auszumachen. Seit langem sind trotz aller Bemühungen um Konfliktvermeidung zwei Güterzüge zwischen Warschau und Berlin auf Kollisionskurs unterwegs: Auf dem einen steht: "Wir können uns alles vorstellen, aber Frau Steinbach muss mit an Bord sein können." Auf dem anderen: "Wir können uns alles vorstellen, außer dass Frau Steinbach mit an Bord ist."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beurteilte deshalb die Nominierung von Steinbach als "unglücklich". Im Gespräch mit unserer Zeitung appellierte er an die Kanzlerin, ihren Einfluss geltend zu machen, damit der Bund der Vertriebenen einen anderen Vertreter für den Stiftungsbeirat nominiert, der "das deutsch-polnische Verhältnis weniger belastet".

Ähnlich argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Merkel darf sich bei dieser wichtigen Personalie nicht schon wieder wegducken", sagte Roth.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Erika Steinbach im Kurzportrait

(RP)