Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle drängt auf schnelle Regierungsbildung
Düsseldorf · Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD fordert der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung.
"Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", sagte Voßkuhle unserer Redaktion. Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. "Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands", sagte Voßkuhle. Das Land sei es nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise, sagte Voßkuhle. "Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein."
Im Hinblick auf seine Kammer hält Voßkuhle trotz der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs sein Gericht für einflussreicher als noch vor zehn Jahren. "Insgesamt ist der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts heute vielleicht sogar stärker als vor zehn Jahren." Über die Zusammenarbeit mit europäischen und anderen internationalen Gerichten sagte er: "Das ist anstrengend und manchmal zäh, aber wir sind in den letzten Jahren große Schritte vorangekommen." Voßkuhle sagte: "Wir leben nicht alleine, über dem Bundesverfassungsgericht ist nicht lediglich der blaue Himmel." Europa funktioniere nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen, das gelte auch für die Justiz.
In der Debatte um Hass im Internet warnt Voßkuhle vor der Machtlosigkeit des Staates. Unserer Redaktion sagte Voßkuhle: "Der Rechtsstaat muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden." Und: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Voßkuhle warnte auch vor Vorverurteilungen in sozialen Netzwerken. "Der Druck der sozialen Medien ersetzt praktisch das gerichtliche Verfahren", sagte Voßkuhle. Das sei "eine sehr problematische Entwicklung". Auf die Frage, ob er selbst in sozialen Netzwerken aktiv sei, antwortete Voßkuhle mit "Nein".
