Andreas Voßkuhle

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst
Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst

Landtagswahlen in OstdeutschlandBesorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst

Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte nach den Umfragen ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gar als nicht dauerhaft gesichert an.

Von der zwielichtigen Gestalt zum Nationalkünstler
Von der zwielichtigen Gestalt zum Nationalkünstler

Große Ehrung für Anselm KieferVon der zwielichtigen Gestalt zum Nationalkünstler

Der deutsche Künstler Anselm Kiefer, soeben mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet, hat sich durch seine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weltweit einen Namen gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihn beim Festakt in Berlin. Ein Porträt.

Die NPD heißt jetzt Die Heimat
Die NPD heißt jetzt Die Heimat

Rechtsextreme benennen sich umDie NPD heißt jetzt Die Heimat

Neuer Name, alter Inhalt? Die rechtsextreme NPD hat sich umbenannt und heißt nun Die Heimat. Das beschloss ein Parteitag am Samstag im sächsischen Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent, wie die Partei mitteilte.

„Straßenkleber veranstalten harmlose Sandkastenspiele“
„Straßenkleber veranstalten harmlose Sandkastenspiele“

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts„Straßenkleber veranstalten harmlose Sandkastenspiele“

Interview · Zehn Jahre lang war Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Nun spricht er ausführlich über die Gepflogenheiten am Gericht, den Kontakt zur Politik und darüber, was er nach seiner Amtszeit im Alltag erst wieder lernen musste.

Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Drei unterschiedliche EntwürfeBundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Die Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden - aber wie? Es gibt liberale Vorstellungen. Doch andere warnen vor einer neuen Normalität. Im Bundestag gingen dazu drei fraktionsübergreifende Vorschläge ein.

Andreas Voßkuhle – Präsident der Krisen
Andreas Voßkuhle – Präsident der Krisen

Wechsel am BundesverfassungsgerichtAndreas Voßkuhle – Präsident der Krisen

Andreas Voßkuhle kam zur Finanzkrise, blieb während der Migrationskrise und geht in der Corona-Krise. Seine Amtszeit am Bundesverfassungsgericht endet. Die zwölf Jahre waren von Beschleunigung geprägt, aber auch von einem neuen Miteinander am Gericht.

Die staatszersetzende Taktik der AfD
Die staatszersetzende Taktik der AfD

Urteil des BundesverfassungsgerichtsDie staatszersetzende Taktik der AfD

Analyse · Die Niederlage von Innenminister Seehofer vor dem Verfassungsgericht war vermeidbar, sie ist bitter und gefährlich. Denn sie leistet einer Partei Vorschub, die mit Klagen gezielt Gegner und Institutionen demütigen will.

Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt
Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt

Wegen Partei-Kritik auf MinisteriumsseiteVerfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag sein Urteil bekannt.

„Die Rückkehr zum Recht ist geboten“
„Die Rückkehr zum Recht ist geboten“

Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof über das EZB-Urteil„Die Rückkehr zum Recht ist geboten“

Anfang Mai erklärte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Anleihenkäufe der EZB für zu weitreichend. Erstmals widersprach Karlsruhe damit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – und erntete scharfe Kritik. Der frühere Verfassungsrichter verteidigt nun das EZB-Urteil. Es gehe um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Stephan Harbarth ist der neue fünfte Mann im Staat
Stephan Harbarth ist der neue fünfte Mann im Staat

Präsident des BundesverfassungsgerichtsStephan Harbarth ist der neue fünfte Mann im Staat

Stephan Harbarth tritt als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts an – in stürmischen Zeiten. Früher war er Fraktionsvize der Union im Bundestag. Es ist anzunehmen, dass es wegen seiner Vergangenheit noch Diskussionen geben wird.

Bundesrat wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten
Bundesrat wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Nachfolge von VoßkuhleBundesrat wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

Europa vor Gericht
Europa vor Gericht

EZB-UrteilEuropa vor Gericht

Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für unanwendbar erklärt. Ist Karlsruhe verrückt geworden? Vor allem erinnert das EZB-Urteil eindringlich daran, wie fragil die EU ist. Eine Analyse.

Von der Leyen prüft Klage gegen Deutschland
Von der Leyen prüft Klage gegen Deutschland

Nach EZB-Urteil aus KarlsruheVon der Leyen prüft Klage gegen Deutschland

Die Bundesverfassungsrichter haben sich mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Die EU-Kommission prüft nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Nur ein blauer Brief für die EZB
Nur ein blauer Brief für die EZB

Kommentar zum Urteil des VerfassungsgerichtsNur ein blauer Brief für die EZB

Meinung · Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Notenbanken zwar Grenzen auf. Doch in der Sache kann die Geldpolitik weitermachen wie bisher. Anleihekäufe bleiben erlaubt, wenn sie besser begründet werden. Die Nöte der Sparer bleiben.

Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB
Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB

Verstoß gegen das GrundgesetzBundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB

Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Folgen des VerfassungsgerichtsurteilsDas Recht auf selbstbestimmtes Sterben

In einem weitreichenden Urteil hat das Verfassungsgericht die strengen Regeln zur Sterbehilfe gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun eine Regelung schaffen, die verhindert, dass Sterbehilfe zur Gewohnheit wird.

Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Urteil in KarlsruheVerfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz
Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz

Verfahren berührt existenzielle FragenBundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz

Im April 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht darüber, ob das in Deutschland geltende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe verfassungskonform ist. Am Mittwoch soll das Gericht seine Entscheidung verkünden. Schwer kranke Menschen, Sterbehilfevereine und Ärzte hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Rentner kämpft gegen die Stadtverwaltung
Rentner kämpft gegen die Stadtverwaltung

Abgeholzte Bäume in MehrhoogRentner kämpft gegen die Stadtverwaltung

Die überraschende Abholzung eines Wäldchens in Mehrhoog hat einen juristischen Streit zum Hintergrund. Anwohner Helmut Loock (82) gehört ein Zehntel der Waldfläche. Er wollte die Bäume stehen lassen – zum Klimaschutz.

Verfassungsgericht gibt der Euro-Bankenunion seinen Segen
Verfassungsgericht gibt der Euro-Bankenunion seinen Segen

Streit um die EZB-RechteVerfassungsgericht gibt der Euro-Bankenunion seinen Segen

Die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sei gerade noch hinnehmbar. Bei den umstrittenen Anleihekäufen könnte das anders sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Verfassungsrichter billigen europäische Bankenunion
Verfassungsrichter billigen europäische Bankenunion

Urteil in KarlsruheVerfassungsrichter billigen europäische Bankenunion

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut.

Streitgespräche bei Kaffee und Kuchen
Streitgespräche bei Kaffee und Kuchen

Bürger im Schloss BellevueStreitgespräche bei Kaffee und Kuchen

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat der Bundespräsident 200 Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen – auch vier RP-Leser.

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung
Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Urteil in wenigen Monaten erwartetVerfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.

Gericht prüft Sterbehilfe-Verbot
Gericht prüft Sterbehilfe-Verbot

Verfassungsbeschwerden gegen Paragraf 217Gericht prüft Sterbehilfe-Verbot

Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten von Suizidbegleitern.

Abgeordnete verteidigen Sterbehilfe-Verbot in Karlsruhe
Abgeordnete verteidigen Sterbehilfe-Verbot in Karlsruhe

BundesverfassungsgerichtAbgeordnete verteidigen Sterbehilfe-Verbot in Karlsruhe

Der neue Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten umstrittener Suizidbegleiter. Aber auch Palliativmediziner sehen sich in ihrer Arbeit bedroht. Einige schwerkranke Kläger erleben die Verhandlung ihrer Verfassungsklagen nicht mehr mit.