Die Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden - aber wie? Es gibt liberale Vorstellungen. Doch andere warnen vor einer neuen Normalität. Im Bundestag gingen dazu drei fraktionsübergreifende Vorschläge ein.

Andreas Voßkuhle kam zur Finanzkrise, blieb während der Migrationskrise und geht in der Corona-Krise. Seine Amtszeit am Bundesverfassungsgericht endet. Die zwölf Jahre waren von Beschleunigung geprägt, aber auch von einem neuen Miteinander am Gericht.

Analyse · Die Niederlage von Innenminister Seehofer vor dem Verfassungsgericht war vermeidbar, sie ist bitter und gefährlich. Denn sie leistet einer Partei Vorschub, die mit Klagen gezielt Gegner und Institutionen demütigen will.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag sein Urteil bekannt.

Stephan Harbarth tritt als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts an – in stürmischen Zeiten. Früher war er Fraktionsvize der Union im Bundestag. Es ist anzunehmen, dass es wegen seiner Vergangenheit noch Diskussionen geben wird.

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für unanwendbar erklärt. Ist Karlsruhe verrückt geworden? Vor allem erinnert das EZB-Urteil eindringlich daran, wie fragil die EU ist. Eine Analyse.

Die Bundesverfassungsrichter haben sich mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Die EU-Kommission prüft nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Meinung · Das Bundesverfassungsgericht zeigt den Notenbanken zwar Grenzen auf. Doch in der Sache kann die Geldpolitik weitermachen wie bisher. Anleihekäufe bleiben erlaubt, wenn sie besser begründet werden. Die Nöte der Sparer bleiben.

Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.

In einem weitreichenden Urteil hat das Verfassungsgericht die strengen Regeln zur Sterbehilfe gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun eine Regelung schaffen, die verhindert, dass Sterbehilfe zur Gewohnheit wird.

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sei gerade noch hinnehmbar. Bei den umstrittenen Anleihekäufen könnte das anders sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut.

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat der Bundespräsident 200 Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen – auch vier RP-Leser.

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.

Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten von Suizidbegleitern.

Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unrecht. Dürfen sie schon bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abgeben? Darüber entscheidet Karlsruhe.

Bewegend und bedrückend, ergreifend und erschütternd nennen Abgeordnete die zentrale Rede des Holocaust-Überlebenden Saul Friedländer im Bundestag. Er beginnt mit den öffentlich angekündigten Verbrechen der Nazis und endet mit dem Anstand eines Deutschen.

In einer Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus nannte Schäuble es beschämend, dass Juden heute wieder mit dem Gedanken spielten auszuwandern. Ein Holocaust-Überlebender appelliert in eindringlichen Worten an die Deutschen.

Verbesserungen bei der Rente, steuerliche Entlastungen für Familien, mehr Stellen in der Pflege: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. Viel Geld wird verteilt, aber auch eine Personalie wurde entschieden. Eine Übersicht.

Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wechselt ans Bundesverfassungsgericht. Dort soll er Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle werden, sobald dessen Amtszeit endet. Die Wahl ist nicht unumstritten.

Unionspolitiker und Rechtsanwalt Stephan Harbarth soll Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Er gilt als konservativ und christlich.

Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind sie aber gescheitert.

Populisten haben dem Recht zu einer verblüffenden Renaissance verholfen. Die Behauptung, der politische Gegner verstoße gegen Gesetze, ersetzt zunehmend das kluge Argument. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnt Politiker wie Horst Seehofer daher zur Sachlichkeit. Ist das gut?