"Kanzlerin von allen guten Geistern verlassen" Sigmar Gabriel kontert Kritik von Angela Merkel
Berlin · "Total unzuverlässig": Die SPD pocht auf eine Entschuldigung der Kanzlerin für ihre Kritik an der Europapolitik der SPD. Doch die gibt es nicht - Parteichef Sigmar Gabriel verschärft nun die Gangart.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik den Ton verschärft. Er konterte am Mittwoch Merkels Aussage, die SPD sei mit ihrem Hin und Her etwa bei Eurobonds "total unzuverlässig", mit einem schweren Vorwurf.
"Mit ihrem Handeln in Brüssel verstößt sie gegen deutsches Recht und Gesetz", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Merkel habe "heimlich eine Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert", meinte Gabriel mit Blick auf die Euro-Rettung. Merkel sei bereit, deutsche Steuerzahler für Banken, die sich verspekulieren, haften zu lassen.
Eurokurs der SPD
"Frau Merkel muss von allen guten Geistern verlassen sein, um einen solchen Satz zu sagen", sagte Gabriel zu Merkels in einer ARD-Dokumentation gemachten Aussage über den Eurokurs der SPD. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte eine öffentliche Entschuldigung der Kanzlerin. "Frau Merkel muss sich entschuldigen. Sie hat den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Mittwoch nicht auf die mehrfache Nachfrage äußern, ob Merkel inzwischen ihre Worte bedauern würde. Er verwies auf eine Klarstellung Merkels, dass sie diese Aussage nicht auf das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag bezogen habe.
Seibert sagte auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin dankbar sei, dass die SPD bei der Euro-Rettung meist mit der Koalition mitgestimmt habe: "Es geht nicht um Dankbarkeit." Es sei mit Sicherheit gut, wenn bei solchen Fragen von großer europäischer Bedeutung der Deutsche Bundestag breite Mehrheiten aufstellen könne.
"Total unzuverlässig"
Die SPD akzeptierte dies nicht. "Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat", sagte Oppermann mit Blick auf die Abstimmungen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen.
"Total unzuverlässig" seien die Fraktionen von Union und FDP gewesen, die Merkel mehrfach die Kanzlermehrheit verweigert hätten. In der SPD erinnerte man daran, dass die SPD die Regierung bei Abstimmungen mehrfach unterstützt und ihr beim Rettungsschirm ESM die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verschafft habe.
Wörtlich sagt Merkel laut Mitschrift in der ARD-Sendung: "In der Frage der Euro-Krise ist die Sozialdemokratie total unzuverlässig. Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden." Merkel betonte, ihre Aussage habe sich nicht auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag bezogen.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte Merkels Klarstellung nicht akzeptieren. "Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet", betonte er am Dienstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Neukölln. "Total heißt ja total, und das ist inakzeptabel", so der 66-Jährige. Im übrigen sei der Schuldentilgungsfonds schließlich ein Vorschlag ihres eigenen Sachverständigenrates. "Was wirft sie der SPD da eigentlich vor?"
