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Bundestag: Letzter Schlagabtausch vor der Wahl

Bundestag : Letzter Schlagabtausch vor der Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD und Grünen Unzuverlässigkeit in der Euro-Krisenpolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die bisher gemeinsam gefassten Beschlüsse zur Euro-Rettung sagte die Regierungschefin am Dienstag im Bundestag: "Bei Ihnen können wir nicht sichergehen, dass sie mit uns diesen Weg weitergehen, wenn sie von Eurobonds und Schuldentilgung sprechen."

Merkel verwies auf die gemeinsam mit SPD und Grünen gefassten Beschlüsse und kritisierte die von der Opposition geübte Kritik an der Euro-Politik der Regierung: "Es ist nicht sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, so ein Geschrei zu veranstalten."

"Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht", fügte Merkel hinzu. Sie betreibe eine Politik, die davon ausgehe, "dass der Euro gut für unser Land ist". An die Adresse der Krisenländer fügte sie hinzu, es müsse klare Prinzipien für die Hilfen geben. "Solidarität und Eigenleistung sind zwei Seiten einer Medaille."

Merkel zog auch eine positive Bilanz ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Es seien in den vergangenen Jahren zwar 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden. Aber angesichts der vorherigen 262 Milliarden Euro sei dies "ein sensationeller Erfolg". Die Schuldenbremse werde seit 2012 eingehalten, ab 2015 werde begonnen, die Schulden zurückzuzahlen. Sie verwies auch auf um 30 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes.

(AFP)