Arabische Staaten Bundesregierung genehmigt umstrittene Rüstungsexporte
Berlin · Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge erneut Rüstungsexporte in arabische Staaten genehmigt. Darunter seien auch Länder, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben.
Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich auf eine ihr vorliegende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag über eine Sitzung des Bundessicherheitsrates durch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Gabriel hatte wiederholt eine restriktivere Handhabung der Rüstungsexporte angekündigt. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht aus der Auflistung allerdings nicht hervor, welche Geschäfte mit sogenannten Drittstaaten möglicherweise untersagt wurden. Dabei handelt es sich um Staaten, die weder der EU noch der Nato angehören und auch nicht, wie etwa Australien, Nato-Mitgliedern gleichgestellt sind.
Der Liste zufolge erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen laut dem Bericht vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme.
Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung". Mehrere Staaten erhalten Waffensysteme unterschiedlicher Art, in die Vereinigten Arabischen Emirate werden laut "SZ" etwa 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition geliefert. Außerdem sei unter anderem der Export von Maschinengewehren nach Jordanien und in den Oman genehmigt worden, berichtete die Zeitung. Nach Kuwait werde eine Granatmaschinenwaffe geliefert.
Dem Bundessicherheitsrat, der über die Genehmigungen befindet, gehören neben Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Bundessicherheitsrats über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten.
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik. "Gabriel ist offenbar komplett vor der Rüstungslobby eingeknickt", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "unfassbar", dass er den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige, das "ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt".
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hielt Gabriel vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen würden "weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage genehmigt".
