Jobcenter sollen mehr vermitteln Bund will weniger Hartz-IV-Empfänger
Berlin (RPO). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr deutlich reduzieren. 2011 sollten die Jobcenter dafür sorgen, dass sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen. Im Streit um die aktuelle Hartz-IV-Reform forderten die Grünen weitere Zugeständnisse der Regierung.
Hartz IV - Eine Chronologie
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" gehört die angestrebte Sieben-Prozent-Reduktion zu den Kerndaten der Zielvereinbarung zwischen der BA und dem von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführten Arbeitsministerium.
Die Zielvereinbarung für das Jahr 2011 befinde sich in der Endabstimmung und solle Ende Januar unterzeichnet werden, erklärte eine Ministeriumssprecherin dazu lediglich. Zu Zwischenständen werde keine Auskunft gegeben.
Die Grünen kritisierten die Zielvereinbarung. Die Politik von der Leyens "orientiert sich am schönen Schein des statistischen Erfolges und an kurzfristigen Einsparungen", erklärte die Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Die Vereinbarung ziele auf die leichter vermittelbaren, fitten Arbeitsuchenden. "Schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose bleiben auf der Strecke."
2010 wurden der "Süddeutschen Zeitung" zufolge etwa 950.000 Hilfsbedürftige in den Arbeitsmarkt integriert, die Arbeitslosengeld II bezogen. Wie hoch die Zahl im nächsten Jahr sein könnte, lasse die BA offen. Das hänge davon ab, wie viele Menschen 2011 auf die Grundsicherung angewiesen sind und in das System neu aufgenommen werden müssten.
Zu den Gesprächen im Vermittlungsausschuss über die geplante Hartz-IV-Reform erklärte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn: "Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss können nur erfolgreich verlaufen, wenn es substanzielle Ergebnisse bei den Regelsätzen, beim Mindestlohn und beim Bildungspaket gibt." Die Taktik von der Leyens, "mit kleinen Zugeständnissen beim Kinderpaket die Verhandlungen über die Regelsätze und den Mindestlohn auszusetzen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein". Es wäre gut, wenn die Ministerin von der Öffentlichkeitsarbeit zur Sacharbeit finden würde. Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 140.000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.
Demgegenüber zeigte sich die SPD kompromissbereit. "Auch uns ist klar, dass wir uns nicht mit allen Forderungen werden durchsetzen können", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Ob wir am Ende zustimmen, hängt von Bewegung in der Breite der Themen ab. Besonders wichtig sind uns deutliche Verbesserungen beim Bildungspaket und Fortschritte bei den Mindestlöhnen."
Die Beratungen in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden am 7. Januar fortgesetzt. Bei den Verhandlungen geht es neben dem geplanten Bildungspaket auch um die künftige Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes, den die Bundesregierung um fünf Euro erhöhen will.
