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Krise der FDP: Niebel stellt sich hinter Westerwelle

Krise der FDP : Niebel stellt sich hinter Westerwelle

Berlin (RPO). Trotz der Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle stellt sich der frühere FPD-Generalsekretär Dirk Niebel hinter den Außenminister. Grund für die Schwäche der FDP sind aus Sicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel die vielen Kompromisse in der schwarz-gelben Koalition.

"Leider waren es mehr, als uns lieb gewesen wäre", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Vor dem Wahljahr 2011 forderten die Jungen Liberalen einen Strategiewechsel.

"Anstatt zum 500. Mal das Gleiche zu fordern, müssen wir mit neuen Ideen werben", verlangte JuLi-Chef Lasse Becker.

Die FDP war von ihrem Wahlergebnis von 14,6 Prozent vor einem Jahr in Umfragen auf zuletzt nur noch drei bis fünf Prozent Zustimmung abgestürzt. Seit Wochen tobt eine Debatte, ob sich Parteichef Guido Westerwelle deshalb zurückziehen sollte.

Niebel stellte sich jedoch hinter ihn: "Ich bin guter Dinge, dass der beste Wahlkämpfer, den ich jemals kennengelernt habe, Guido Westerwelle, auch hier mit seinen Anteil dazu beitragen wird, dass die Wahlen für uns erfolgreich zu Ende gehen." Trotz Kritik werde der FDP-Vorsitzende auch nach dem Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart Guido Westerwelle heißen, zeigte sich Niebel überzeugt.

"In der Opposition klare Linie"

"In der Opposition haben wir keine Kompromisse gemacht, wir haben eine klare liberale Linie vertreten", sagte Niebel. Die FDP sei davon ausgegangen, in der Koalition schneller und mehr von ihren eigenen Zielen durchsetzen zu können. Das sei nicht gelungen. "Das hat mit Sicherheit zu Enttäuschung und zu Glaubwürdigkeitsproblemen geführt in der Bevölkerung", sagte Niebel. Trotzdem könnten die Liberalen gute Ergebnisse im Regierungshandeln vorweisen.

"Wir können herauskommen aus dem Tief durch erfolgreiches Arbeiten", meinte Niebel. "Wir haben Fehler gemacht und streuen uns dafür schon das ganze Jahr Asche auf das Haupt und bereuen, auch ganz öffentlich. Aber damit muss es jetzt auch mal gut sein."

JuLi-Chef sieht "Riesen-Erwartungen"

JuLi-Chef Becker verlangte von der Parteispitze eine Kurskorrektur: "Das Thema Steuersenkungen nimmt man uns doch zurzeit nicht mehr ab", sagte er der dapd. "Riesen-Erwartungen" gebe es dagegen bei den Bürgerrechten - aktuell im Streit mit der Union um die Vorratsdatenspeicherung. "Aus meiner Sicht braucht kein FDP-Bundestagsabgeordneter mehr irgendwo aufzutauchen, wenn an der Stelle am Ende eine anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger steht", sagte er.

Von Parteichef Westerwelle forderte der JuLi-Vorsitzende eine "positive Botschaft" zum Dreikönigstreffen. Er müsse den Bürgern vermitteln, dass die FDP Deutschland mit ihnen zusammen gestalten wolle. "Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der FDP", betonte er.

Bahr: Vertrauen verspielt

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht eine Mitverantwortung der Bundespartei an der Wahlniederlage von CDU und Liberalen im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben am Anfang unserer Regierungszeit in Berlin Vertrauen verspielt", sagte er der "Rheinischen Post". Anfang des Jahres seien keine Entscheidungen getroffen worden. "Das haben gerade unsere Wähler nicht verstanden, denn sie haben von uns Reformen und Veränderungswillen erwartet", meinte Bahr.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dirk Niebel - ein Fallschirmjäger als Entwicklungshelfer

(apd)