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Ungarns neues Mediengesetz: Bundesregierung erwartet Änderungen

Ungarns neues Mediengesetz : Bundesregierung erwartet Änderungen

Frankfurt (RPO). Die Bundesregierung erwartet eine Überarbeitung des international heftig kritisierten neuen Mediengesetzes in Ungarn. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte der "Frankfurter Rundschau", er gehe davon aus, dass die Regierung in Budapest "dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen" habe und "Fragezeichen beseitigt" würden.

"Es wäre gut, wenn dieses Thema rasch aus der Welt geräumt wird," fügte Hoyer hinzu.Die rechtsgerichtete Fidesz-Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban übernimmt am Samstag den EU-Ratsvorsitz. Gerade in dieser Führungsrolle sei Ungarn "ganz besonders gefordert", sich an alle europäischen Regeln zu halten, mahnte Hoyer.

In der Europäischen Union müsse die Wahrnehmung der Grundrechte "ohne jeden Zweifel gewährleistet" sein. Hoyer nannte es "problematisch", wenn die EU potenziellen Beitrittsanwärtern "Vorträge über die Wahrung von Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit" halte, während in einzelnen Mitgliedstaaten "dazu Fragezeichen" bestünden.

Klar ablehnend äußerte sich Hoyer in der "FR" zu Empfehlungen konservativer deutscher Europa-Abgeordneter, das ungarische Mediengesetz einem Praxistest zu unterziehen. Es komme in einem Rechtstaat darauf an, "was genau in dem Gesetz steht; zu sagen: wir schauen uns in der praktischen Anwendung mal an, wie es so wirkt - das geht nicht!"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EU-Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, sagte der "FR", das Mediengesetz verstoße zweifellos gegen europäische Werte. Er kündigte eine "sehr genaue politische Beobachtung" Ungarns an. Wenn das Gesetz "in seiner vollen Schärfe angewandt" werde und Journalisten "systematisch unter Druck gesetzt" würden, dann werde das EU-Parlament "sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzug ins Spiel bringen", sagte Swoboda.

Das ungarische Parlament hatte vor Weihnachten das neue Mediengesetz verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, dem fünf Mitglieder der Regierungspartei angehören sollen. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldbußen belegen. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten und damit an dem Tag, an dem Ungarn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

(AFP/csi)