Regierungserklärung Merkel erläutert Schwerpunkte von Schwarz-Rot
Berlin · Seit sechs Wochen sitzen Union und SPD in einer Regierung. Energiereform, Rentenpaket, Mindestlohn - bisher haben oft die Sozialdemokraten die Schlagzeilen beherrscht. Jetzt ist die Kanzlerin am Zug. Sie gibt heute eine Regierungserklärung ab.
Kabinett auf Kuschelkurs im Schloss Meseberg
Sechs Wochen nach dem Start der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit erläutern. In einer einstündigen Regierungserklärung wird sich die CDU-Vorsitzende unter anderem zu den großen Themen Energiewende und Rente sowie zur Außen- und Europapolitik äußern.
Es wird die erste Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers, die im Sitzen vorgetragen wird. Merkel hatte sich bei einem Skiunfall im Weihnachtsurlaub eine Beckenverletzung zugezogen. Sie hat deshalb immer noch Probleme, länger zu stehen.
Die Rede wird mit Spannung erwartet, weil sich Merkel bisher zu vielen Fragen der Regierungsarbeit von Schwarz-Rot nur zurückhaltend geäußert hat. Unter anderem wird damit gerechnet, dass sie ihre Politik der Zurückhaltung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr fortsetzen wird, ohne sich jedoch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abzugrenzen.
Von der Leyen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, dass Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß geäußert.
"Merkel muss liefern"
Die Opposition rief Merkel dazu auf, vier Monate nach der Wahl im Parlament endlich darzulegen, welche Ziele sie verfolge. "Bislang kennen wir nur Streit innerhalb der Koalition über Einzelvorschläge von Ministern", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist definitiv zu wenig, da muss Merkel jetzt liefern."
Nach einer zweieinhalbstündigen Generalaussprache über Merkels Rede schließen sich Debatten über die Außen-, die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik an. Wie auch in den Sitzungen des Bundestags am Donnerstag und Freitag werden die Fachminister ihre Pläne vortragen.
Linke und Grüne, die zusammen nicht einmal ein Fünftel der Abgeordneten haben und damit die seit Jahrzehnten kleinste Opposition stellen, dürften die Aussprache zu umfangreicher Kritik nutzen.
