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Unions-Politiker stellen sich hinter Ursula von der Leyen: "Kein Paradigmenwechsel in der Sicherheit

Unions-Politiker stellen sich hinter von der Leyen : "Kein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik"

Führende Unions-Politiker haben dem Eindruck widersprochen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plane einen grundlegenden Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik. "Das ist kein Paradigmenwechsel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

"Ich glaube, dass ein bisschen übertrieben wird, wenn man von einem Paradigmenwechsel spricht", sagte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Sie stimme von der Leyen bei dem Ziel zu, eine engere Abstimmung in der EU über Militäreinsätze zu erreichen.

Beide Politiker betonten, dass am Prinzip der Zustimmung des Parlaments zu Auslandseinsätzen nicht gerüttelt werden dürfe. Dieser Punkt war immer wieder als ein Hindernis für schnelle Absprachen für gemeinsame Einsätze auf EU- oder Nato-Ebene kritisiert worden.

Hasselfeldt betonte, dass es ohnehin nicht um Kampfeinsätze in Afrika gehen könne. Man sei auch erst am Anfang der Diskussion, ob etwa die Ausbildungsmission in Mali aufgestockt werden solle. Grosse-Brömer betonte, von der Leyen gehe es gar nicht um einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Es sei aber richtig darauf zu verweisen, dass es wichtige Gründe gebe, sich in Afrika zu engagieren.

Auch im CDU/CSU-Fraktionsvorstand sei dies am Montagabend so diskutiert worden. Man dürfe die Stabilisierung etwa in der Region um Mali "nicht nur ehemaligen Kolonialmächten" überlassen, sagte er in Anspielung auf Frankreich.

(REU)