Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Alleingang-Vorwurf

Auslandseinsätze : Von der Leyen wehrt sich gegen Alleingang-Vorwurf

Die Bundeswehr hat derzeit fast 5000 Soldaten im Ausland. Jetzt denkt die neue Verteidigungsministerin über weitere Einsätze nach, was bei der SPD nicht allen gefällt. Von einem Alleingang will von der Leyen nichts wissen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wehrt sich gegen den Vorwurf, mit ihrem Plädoyer für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Alleingang zu unternehmen. Innerhalb der Bundesregierung gebe es ein "sehr abgestimmtes Vorgehen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einem Truppenbesuch in der Nähe von Magdeburg. Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Einsatzes in Mali sprach sie von einem "ganz normalen Abstimmungsprozess". Zuvor hatte es aus der SPD Kritik gegeben.

Die künftige Rolle der Bundeswehr dürfte auch Thema in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im Bundestag sein. International gibt es schon länger Forderungen nach einer aktiveren deutschen Rolle. Ein neues Mandat für den Mali-Einsatz müsste vom Parlament bis Ende Februar beschlossen werden.

Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat schon mit etwa 100 Soldaten an einer Ausbildungsmission. Im Gespräch ist auch eine Ausweitung auf die Zentralafrikanische Republik, wo französische Truppen bereits im Einsatz sind. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen forderte von der Leyen zu einem gemäßigteren Tempo auf. Er sagte "Spiegel Online": "Es wäre richtig, erst einmal abzuwarten, was die Franzosen konkret von uns erwarten."

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus mahnte, die Bundeswehr sei durch die Auslandseinsätze und die laufende Strukturreform bereits überlastet. "In vielen Bereichen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten." Derzeit sind annähernd 5000 Bundeswehr-Soldaten im Ausland, davon mehr als 3000 in Afghanistan. Mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen vom Hindukusch wird diese Zahl aber deutlich sinken.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies Bedenken zurück, dass die schwarz-rote Koalition bei Auslandseinsätzen den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufweichen will. Eine Änderung des Prinzips, wonach der Bundestag die endgültige Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz fällt, stehe nicht auf der Tagesordnung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Für mich ist die Armee eine Parlamentsarmee. Und deshalb soll auch die Mitsprache des Parlaments hier nicht außen vor bleiben."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dezember 2013: Von der Leyen in Afghanistan

(dpa)