Forderung nach eng begrenzter Kraftwerks-Hilfen: Grüne in Ländern ärgern Schwarz-Rot

Forderung nach eng begrenzter Kraftwerks-Hilfen : Grüne in Ländern ärgern Schwarz-Rot

Sieben grüne Energieminister aus den Bundesländern demonstrieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei einem Treffen in Berlin: Auch die Grünen sind bei der geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ein wichtiger Machtfaktor.

Der Terminkalender des Bundesenergieministers ist in diesen Tagen prall gefüllt, doch für seine Amtskollegen aus sieben Bundesländern mit grünem Parteibuch nahm sich Sigmar Gabriel am Dienstag eineinhalb Stunden Zeit. Der SPD-Vorsitzende sei dem Wunsch der sieben Minister nach einem Gespräch über die geplante Reform der Ökostrom-Förderung gerne nachgekommen, hieß es in seinem Ministerium. Man sei positiv überrascht über die Gesprächsbereitschaft Gabriels und seinen Einsatz, hieß es bei den Grünen.

Die freundlichen Töne kommen nicht von ungefähr. Gabriel ist bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ("EEG 2.0"), mit der er den Stromkosten-Anstieg bremsen und die Ökostrom-Förderung grundlegend neu justieren will, auch auf die Grünen angewiesen. Sein Gesetzentwurf, der am 9. April ins Bundeskabinett gehen soll und danach sofort zur Stellungnahme in den Bundesrat, ist in der Länderkammer zwar nicht zustimmungspflichtig. Die Länder können die EEG-Reform mithin nicht ganz blockieren, doch sie können sie erheblich verzögern — indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. Das will Gabriel verhindern.

Grüne wollen bei Reform mitreden

Für die Grünen ist das die Chance, bei der Reform ein Wörtchen mitzureden. In sieben Bundesländern haben sie das Sagen in der Energiepolitik. Geführt vom nordrhein-westfälischen Umwelt- und Energieminister Johannes Remmel reisten am Dienstag die Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Joachim Lohse (Bremen), Tarek Al-Wazir (Hessen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) zu Gabriel.

Auch die Grünen in den Bundesländern haben zwar in den Details der Reform unterschiedliche Eigeninteressen, doch vereint verfolgen sie zwei wichtige Ziele: Die Ausbaupläne für die Windkraft sollen weiter gefasst werden als von Gabriel geplant — und neue Subventionen für konventionelle, oft unrentable Kohle- und Gas-Kraftwerke, die nur zur Sicherung der Energieversorgung in seltenen Notsituationen am Netz gehalten werden, sollen so gering wie möglich ausfallen.

Hier stehen die Grünen auf Konfrontationskurs zu Teilen der Union und weiten Teilen der SPD, darunter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Während die Grünen den Umfang der Subventionen für den konventionellen Kraftwerkspark der großen Energieversorger RWE, Eon und EnBW auf eine Leistung von maximal zehn Gigawatt oder eine Milliarde Euro begrenzen wollen, plädieren Kraft und andere für 90 Gigawatt oder acht Milliarden Euro. Dies entspräche den Vorstellungen der Energieversorger. Gabriel hat jedoch bereits signalisiert, dass die Bundesregierung den neuen Markt eher kleiner fassen will.

"Fossile Energieträger treiben Strompreis"

"Fossile Energieträger wie die Kohle treiben seit den 70er Jahren den Strompreis, nur die erneuerbaren Energien führen zu dauerhaft sinkenden Erzeugungskosten", sagte Remmel. "Wenn Minister Gabriel Interesse an niedrigeren Strompreisen hat, dann muss er den Ökostrom ausbauen und nicht bremsen." Es könne nicht sein, dass "alte, schmutzige und klimaschädliche Kraftwerke von den Verbrauchern teuer bezahlt" würden. "Wir fordern deshalb einen starken Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten ökologischen Flexibilitätsmarktes für neue, effiziente und dezentrale Kraftwerke."

Im Süden formen die Grünen eine weitere Allianz: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Horst Seehofer (CSU), haben sich zusammengetan. Beide fordern neue Hilfen für konventionelle moderne Kraftwerke in Süddeutschland. Kretschmann geht dabei aus Rücksicht auf seine Parteifreunde allerdings auch nicht zu weit. Für Gabriel und die Berliner Koalition bedeuten diese Aktivitäten aber vor allem eines: Schwarz-Rot kann nicht durchregieren.

(mar)