NSA-Affäre Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss
Berlin · Die NSA-Affäre soll nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag beleuchtet werden. Union und SPD sperren sich nicht gegen eine Untersuchung. Was genau aufgeklärt werden soll, ist jedoch noch offen.
So späht die NSA PCs ohne Internetzugang aus
Union und SPD hatten zuvor bereits erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Denn bei der Aufklärung geht es unter anderem um die Rolle der früheren Bundesregierung.
Die beiden Oppositionsparteien haben damit ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative in dieser Wahlperiode gestartet. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen. Debattiert werden soll der Antrag von Linken und Grünen noch im Februar.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), bekräftigte: "Dass wir da mitmachen und nicht im Wege stehen und uns einbringen wollen, bleibt auch so." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.
Der Ausschuss soll die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beleuchten. Die Opposition verfügt aber nicht über das Viertel aller Mandate, das nach aktueller Gesetzeslage zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich ist. Linke und Grüne stellen zusammen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten.
Beide Fraktionen dringen aber auf mehr und vor allem verbindliche Minderheitenrechte im Bundestag; sie verlangen eine Änderung der Gesetze und der Geschäftsordnung. Dabei geht es auch um das künftige Quorum für einen Untersuchungsausschuss. Dies wiederum hat Auswirkungen auf den Zeitplan des Gremiums zur NSA-Spähaffäre.
Angestoßen wurde die Debatte von den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über eine massenhafte Internet- und Telekommunikationsüberwachung. Die Spähaktivitäten sorgen seit Monaten weltweit für Empörung. Der Geheimdienst soll auch internationale Spitzenpolitiker ausspioniert haben, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nach dem Willen von Linken und Grünen soll unter anderem geklärt werden, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische)
Nachrichtendienste ... elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Beleuchtet werden soll auch, ob und ab wann die Bundesregierung davon gewusst und welche Vorkehrungen sie getroffen hat. Linke und Grünen wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung mit Geheimdiensten andere Länder kooperiert und Daten genutzt hat.
Mit Blick auf den Untersuchungsauftrag sagte Grosse-Brömer: "Ich glaube, dass wir uns da sehr einig sein werden." Eine der entscheidenden Fragen sei, was nachrichtendienstlich bei den fortschreitenden technischen Möglichkeiten noch möglich sei. In der Linksfraktion hieß es, der Text des gemeinsamen Antrages mit den Grünen lasse Spielraum für die Koalition und die Opposition.
Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass auch Snowden dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen sollte. Dem Enthüller wird derzeit von Russland Asyl gewährt.
