NSA soll Verbündete nicht mehr ausspähen Obama schränkt Überwachungsprogramme ein
Washington · Der internationale Druck hat Wirkung gezeigt: US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet.
Obamas Änderungspläne bei NSA-Überwachung
In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen sollen.
"Unterm Strich bedeutet das, dass Menschen rund um die Welt ungeachtet ihrer Nationalität wissen sollten, dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama. Die Geheimdienste habe er zudem angewiesen, dass "wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Verbündeten nicht überwachen werden". Als Ausnahmegrund führte der Präsident aber auch hier "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" an.
Obama kündigte auch an, ein NSA-Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Die Daten sollen zwar weiter gesammelt, aber nicht mehr vom Geheimdienst gespeichert werden. "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Ansatz", sagte er. Die Kritiker hätten mit ihren Befürchtungen Recht, dass ein derartiges Programm ohne angemessene Kontrolle die Tür zu einer noch weitergehenden Sammlung privater Informationen öffnen könnte.
Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden hält sich derzeit in Russland auf, das ihm befristet Asyl gewährt hat.
Obama bedauerte in seiner Rede die "reißerische" Veröffentlichung der Geheimdienstdokumente. Das Offenlegen von Spionagemethoden "könnte unsere Operationen auf eine Weise beeinträchtigen, die wir womöglich über Jahre nicht voll erkennen werden", sagte der Präsident. Angesichts des laufenden Strafverfahrens wolle er sich nicht im Detail "zum Handeln und zu den Motiven von Herrn Snowden" äußern. Die "Verteidigung unserer Nation" hänge aber von der "Treue" derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut worden seien.
Berlin begrüßt die Pläne
Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Obama begrüßt, das Ausspähen von Ausländern durch US-Geheimdienste stärker zu beschränken. "Mit Recht sind viele Menschen in Deutschland aufgrund der Berichterstattung über die Aktivitäten der NSA um die Sicherheit ihrer privaten Daten besorgt.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Nachfrage. Für die Bundesregierung gelte nach wie vor, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten".
