Große Koalition Nahles will Früh-Rente ab 63 vermeiden
Berlin · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einer befürchteten Vorruhestandswelle nach der Einführung der Rente ab 63 verhindern. Dies geht aus dem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Das ist Andrea Nahles
Die SPD-Politikerin plane dafür eine Ergänzung ihrer Rentenreform, berichtet das Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Das ergebe sich aus einem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das der Zeitung vorliege. Nahles wolle demnach prüfen lassen, "ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann". Zudem sehe ihr geänderter Entwurf vor, dass ab 2018 jährlich beurteilt werde, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden habe.
Beim Modell der abschlagfreien Rente ab 63 soll auch Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre arbeitslos sind. Dies stößt bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union auf Kritik. Der Verdacht: Die Möglichkeit könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer wieder künstlich arbeitslos gemacht werden, um mit 61 aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente gehen zu können.
"Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein", sagte der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß. "Ich halte aber für möglich, dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen." Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen.
Der Gesetzentwurf von Nahles soll gemeinsam mit der Mütterrente und der verbesserten Erwerbsminderungsrente am 1. Juli in Kraft treten.
