NSA-Affäre Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab
Berlin · Der NSA-Whistleblower Snowden geht davon aus, dass die USA auch deutsche Unternehmen ausspionieren. Grüne und Linke wollen den Informanten in den Bundestag laden. Doch Snowdens Situation bleibt vertrakt.
Edward Snowdens Antworten bei der Internet-Fragestunde
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der möglicherweise von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSA-Skandal befragt werden soll, kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. "Und dabei bleibt es." An der Rechtslage habe sich nichts geändert.
Grüne und Linke wollen in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA beantragen. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich dafür aus, Snowden zu einer Anhörung einzuladen. Es sei "eine Frage der Logik", Snowden als die zentrale Quelle für die Spionage-Enthüllungen direkt anzuhören.
Der Untersuchungsausschuss soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber aber kein Tribunal über die USA werden. "Das wollen die Abgeordneten nicht", sagte Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums. Ob Snowden, dem Russland derzeit Asyl gewährt, dem Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, entscheide das Gremium.
Auf die Frage, ob Deutschland Snowden dann auch Asyl gewähren müsse, sagte Tauber, es gebe klare rechtliche Prinzipien für die Anerkennung von Asylbewerbern. Es sei ein Unterschied, ob man US-Bürger sei und sich in seinem Land einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen müsse oder ob man aus einem Land komme, wo keine rechtsstaatlichen Prinzipien gelten.
Snwoden selbst erklärte in einem ARD-Interview, er hoffe auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte. "Trotzdem würde ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können", sagte er in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, das mit zwei Millionen Zuschauern auf einen Marktanteil von 10,9 Prozent kam.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Snowdens Erklärungen, wonach sich die Wirtschaftsspionage der NSA auch gegen deutsche Unternehmen richte. Die Äußerungen würden natürlich überprüft, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz. Sie würden "an der ein oder anderen Stelle" in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein "No-Spy-Abkommen" eingehen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen appellierte an Unternehmen, schwer wiegende Cyberangriffe auf ihre Netze zu melden. "Nur so lassen sich Lehren aus einzelnen Schadensfällen ziehen", sagte Maaßen in Berlin. Bislang würden Polizei und Verfassungsschutz lediglich bei 20 Prozent der erkannten Fälle in die Aufklärung einbezogen.
Ein Termin für die geplante USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter offen. Das stieß bei den Grünen auf Kritik. "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich nicht nur für ihr eigenes Mobiltelefon interessiert, sondern bitteschön auch für den deutschen Mittelstand", sagte Özdemir. Dass Forschungserkenntnisse durch Bündnispartner abgeschöpft würden, sei nicht akzeptabel. Hier müsse es eine Antwort geben.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seinen Enthüllungen öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, darunter auch das Handy von Merkel. Snowden spekulierte in dem Interview, dass nicht nur die Kanzlerin abgehört wurde. "Die Frage ist: Wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde?". Es sei "nicht sehr wahrscheinlich", dass ihre Berater, andere Regierungsmitglieder oder Minister nicht auch abgehört würden.
