Snowden beschuldigt US-Geheimdienst "NSA spioniert deutsche Wirtschaft aus"

Washington/Hamburg · Der NSA-Whistleblower Edward Snowden geht davon aus, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben. Das sagte er dem NDR in einem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird. An eine Rückkehr in die USA glaubt der 30-Jährige nicht. Dort droht ihm der Prozess.

Snowden beschuldigt US-Geheimdienst: "NSA spioniert deutsche Wirtschaft aus"
Foto: ap, Uncredited

Die Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA ist ein offenes Geheimnis - nun nannte der Whistleblower Edward Snowden in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk ein konkretes Beispiel für Deutschland.

"Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagte Snowden in seinem laut NDR-Angaben ersten Fernsehinterview.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hat mit seinen Enthüllungen erstmals öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, wie unter anderem auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland hat Snowden vorläufiges Asyl gewährt. Eine Rückkehr des 30-Jährigen in die USA, die ein Festnahmeersuchen gestellt haben, scheint vorerst ausgeschlossen.

Im Gespräch mit dem NDR-Journalisten Hubert Seipel berichtete der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter von deutlichen Drohungen: "Regierungsvertreter wollen mich töten", sagte der 30-Jährige. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform "buzzfeed" an. Mitglieder des Pentagon und der NSA hätten dem Reporter erzählt, dass sie Snowden umbringen wollten.

Snowden: "Besitze Material nicht mehr"

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter besitzt nach eigenen Worten das brisante Material nicht mehr. Er habe es ausgewählten Journalisten und somit der Öffentlichkeit übergeben, sagte der Informant laut NDR. Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen nehme er nicht.

Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Deshalb droht dem Informanten im Fall einer Rückkehr in seine Heimat eine strafrechtliche Verfolgung. US-Justizminister Eric Holder sagte der "Washington Post", dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar.

Holder stellte vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender MSNBC klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. "Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen", sagte Holder.

Nach Snowdens Enthüllungen wurde mehrfach diskutiert, ob die USA ihn mit einem Immunitäts-Versprechen locken könnten, um dann bei Befragungen mehr über ihn und die von ihm tausenden gestohlenen Dokumente zu erfahren.

Snowden sieht im amerikanischen Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, ein entscheidendes rechtliches Hindernis. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen", schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Asyl-Jahr in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau sein Asyl verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Kremlchef Wladimir Putin. Russland hatte die Bitten der USA, Snowden zu überstellen, mehrfach abgelehnt.

Das Interview soll am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt werden. Der NDR hatte es am 22. Januar in Moskau geführt.

(dpa)
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