Bundeswehr: Zahl der Beschwerden auf Höchststand

Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgestellt : Bundeswehr: Zahl der Beschwerden auf Höchststand

Personalengpässe, Unsicherheit bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie Fälle von sexueller Belästigung – der Jahresbericht des Bundeswehrbeauftragten hat es abermals in sich. So ist die Zahl der Beschwerden im Jahr 2013 auf den höchsten Stand seit der Erfassung geklettert. Aber Hellmut Königshaus (FDP) sieht an einigen Stellen auch Verbesserungen.

Personalengpässe, Unsicherheit bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie Fälle von sexueller Belästigung — der Jahresbericht des Bundeswehrbeauftragten hat es abermals in sich. So ist die Zahl der Beschwerden im Jahr 2013 auf den höchsten Stand seit der Erfassung geklettert. Aber Hellmut Königshaus (FDP) sieht an einigen Stellen auch Verbesserungen.

Kaum im Amt, hatte Ursula von der Leyen auch schon deutlich gemacht, in welche Richtung es gehen soll mit der Bundeswehr. Ein Schwerpunkt: Die Bundeswehr zu einem attraktiven Unternehmen zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst voranzutreiben. Der Wehrbeauftragte Königshaus begrüßt letzteres und bezeichnet es auch im aktuellen Wehrbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde, als ein zentrales Thema für die Streitkräfte.

Nach wie vor, so heißt es in dem Bericht, gebe es an diesem Punkt erheblichen Verbesserungsbedarf. Ein Zeichen dafür sei die gestiegene Anzahl der Eingaben zu dem Thema. Da ist zum Beispiel die Beschwerde eines Hauptmannes erwähnt, der beklagte: "Niemand kann mir heute sagen, für wie lange mein jetziger Dienstposten noch am Standort bleibt. Für meine Familie brauche ich aber Planungssicherheit, spätestens dann, wenn mein ältester Sohn eingeschult wird." Die Ehefrau eines Offiziers wiederum beschwerte sich: "Uns ereilt das gleiche Schicksal wie vor zwei Jahren. Wie kann es sein, dass einer Familie mit zwei kleinen Kindern zugemutet wird, innerhalb von drei Monaten ihren Lebensmittelpunkt zu verlegen. Das ist eine schier unlösbare Aufgabe."

Im Bericht wird daher vor allem die standortnahe Betreuung von Kindern als eine wesentliche Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie genannt. Entsprechend begrüßt Königshaus, dass der Bau einiger Betriebskindergärten voranschreitet, auch wenn eine nahe Betreuung noch nicht an allen Standorten gewährleistet ist.

Von Extremismus bis Mobbing

Breiten Raum nehmen in dem Wehrbericht Jahr für Jahr auch die Beschwerden ein. Und im vergangenen Jahr kletterte die Zahl auf den höchsten Stand seit der Erfassung im Jahr 1959. Auf 100 Soldaten kamen 28 Beschwerden und damit rund 20 Prozent mehr als 2012. So wurden im vergangenen Jahr etwa 58 Vorkommnisse im Bereich des Verdachts auf politischen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. In rund 22 Prozent der Verdachtsfälle habe man keinen Täter ermitteln oder kein Vergehen nachweisen können.

Drei Meldungen, so heißt es in dem Bericht, seien besonders schockierend gewesen. So wurden in zwei Fällen Offiziere verdächtigt, gegenüber Soldaten den Holocaust geleugnet zu haben. Ein dritter Vorfall soll sich in einem arabischen Land im Poolbereich eines Hotels ereignet haben. Drei Marinesoldaten wird vorgeworfen, dort selbst mitgebrachten Alkohol konsumiert, den Hitlergruß gezeigt und das Personal diskriminierend beleidigt zu haben.

Aber auch das Thema Mobbing und sexuelle Belästigung spielt im aktuellen Wehrbericht eine Rolle. So hätten sich Frauen über Diskriminierungen in Zusammenhang mit dem Thema Schwangerschaft beklagt. Ein Vorgesetzter etwa habe einer Soldatin gesagt: "Sie haben sich für die Unteroffizierslaufbahn entschieden, da hätten Sie sich früher überlegen müssen, ob Sie sich schwängern lassen."

Verdachtsfälle auf sexuelle Belästigung gab es laut Bericht 64, ein Jahr zuvor waren es 50. Könighaus beklagt, dass viele Frauen solche Vorfälle nicht meldeten — aus Angst, dadurch berufliche und persönliche Nachteile zu erleiden. So nennt der Bericht etwa das Beispiel eines Vorgesetzten, der die Meldung einer Soldatin über heimliche Filmaufnahmen durch einen Kameraden im Umkleideraum zunächst mit einem Lachen quittiert habe.

Kritik an der Bundeswehrreform

Ein dritter Bereich, der in Königshaus' Bericht großen Raum einnimmt, ist das Thema Bundeswehrreform. "Es ist fraglich, ob die Bundeswehr wirklich einsatzfähiger, nachhaltig finanzierbar und attraktiver wird", heißt es in dem Bericht. So wurde nicht nur die Material- sonder auch die Personallage als "unbefriedigend" bezeichnet. Hervorgehoben werden dabei die Doppelbelastung durch den Umbruch und die parallel laufenden Auslandseinsätze.

"Das hat tiefe Spuren von Unzufriedenheit und Enttäuschung hinterlassen, die noch lange nicht überwunden sind", heißt es in Bezug auf die Reform. Entsprechend hofft und regt der Wehrbeauftragte an, dass — insbesondere durch den Abzug der Truppen aus Afghanistan — sich die Ausstattung der Truppe vermehrt auf das Inland konzentriere.

(das)
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