Das Kabinett gibt Sigmar Gabriel Rückendeckung

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes : Kabinett gibt Sigmar Gabriel Rückendeckung

Die Regierung bringt ihre erste wegweisende Reform auf den Weg. Allerdings verfassen die CSU-Minister eine eigene Protokollnotiz zur Biomasse. Denn das ist ein empfindliches Thema für die Bayern.

Das Kabinett hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung gegeben für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg billigte das Kabinett am Mittwoch ein überarbeitetes Eckpunktepapier. Vergütungen sollen gesenkt und der Windkraftausbau an Land stärker begrenzt werden. Bei geringeren Kosten als bisher soll der Ökostrom-Anteil von knapp 25 Prozent im Jahr 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Gabriel will die Ökostrom-Vergütungen auf im Schnitt 12 Cent pro Kilowattstunde bei neuen Anlagen senken - und die Industrierabatte einschränken. Die Bürger zahlen die Kosten per Umlage über ihre Strompreise mit.

Allerdings wurden auf Druck Bayerns Korrekturen durchgesetzt - das Land hat besonders viele Biogasanlagen. In einer Protokollnotiz forderten die drei CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), dass es keine Kürzung bei bestehenden Biomasseanlagen geben darf. Die bisherige Vergütung für Anlagen bis 75 Kilowatt müsse erhalten bleiben. Gabriel kritisiert die Energieform als teuer und plädiert für Kürzungen und einen jährlichen Ausbau von nur noch 100 Megawatt.

Bayern kassiert mit Abstand die höchsten Ökostromvergütungen. Betreiber von Solar- und Biogasanlagen in Bayern bekamen 2012 rund 3,5 Milliarden Euro Vergütungen für ihren Strom. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab Gabriel demonstrativ Rückendeckung für seinen Plan: Er werde von ihr "absolut unterstützt", sagte Merkel.

Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen in diesem Jahr wahrscheinlich per Umlage über die Strompreise abgewälzt werden. Das Problem ist der "Altschuldenberg" - die Förderung ist auf 20 Jahre garantiert. Also kann nur bei neuen Anlagen gekürzt werden.

Bisher liegt die durchschnittliche Vergütung bei 17 Cent für alle angeschlossenen Anlagen, wobei durch schon erfolgte Kürzungen neue Windräder, Biogas- und Solaranlagen 2013 nur noch 12,7 Cent im Schnitt bekamen. Zudem will Gabriel Eigenstromverbraucher, die keine Umlage zahlen mit einer Mindestumlage belegen. Auch Unternehmen erzeugen wegen hoher Preise zunehmend eigenen Strom. Der Umfang ist ebenso noch Verhandlungssache wie die Kappung der Industrierabatte bei den Förderkosten. Diese könnten in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro klettern und belasten zusätzlich die Ökostrom-Umlage.

Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter kritisierte den Kabinettsbeschluss scharf: "Herr Gabriel würgt ausgerechnet die kostengünstigste und sauberste Form von Energieerzeugung, nämlich die Windkraft an Land, durch einen entsprechenden Ausbaudeckel stark ab", sagte er am Mittwoch in Berlin. Stattdessen bleibe der Minister bei der Kappung der Industrierabatte Antworten schuldig.

Während bei der teuren Offshore-Windkraft im Meer Vergütungen sogar steigen sollen, will Gabriel bis zu 20 Prozent weniger Vergütung an windstarken Standorten. Zudem soll es einen stärkeren Zwang zur Selbstvermarktung des Stroms statt auf 20 Jahre garantierter Festvergütungen geben. Wenn mehr als 2500 Megawatt an neuen Anlagen gebaut werden - das entspricht etwa 1000 Windrädern - gibt es automatisch weitere Kürzungen. So einen "atmenden Deckel" gibt es nach Rekordzubauzahlen 2011 und 2012 (über 15 000 Megawatt) schon bei der Solarenergie. Greenpeace kritisierte: "Die neuen Regeln für den Ökostrom sind quasi eine Vorfahrtsregel für Atom- und Kohlestrom."

(dpa)
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