Städte schlagen Alarm Sorge vor „Flickenteppich“ beim 49-Euro-Ticket
Exklusiv | Berlin · Das Deutschlandticket sorgt weiter für Diskussionen. Der Städtetag befürchtet nun, dass der Fahrschein nicht überall angeboten werden könnte, wenn die Länder eine gewünschte Änderung des Gesetzentwurfes durchsetzen.
Neun Sachverständige werden an diesem Mittwoch im Bundestag vom Verkehrsausschuss gehört werden, wenn es bei einer Anhörung um das Deutschlandticket geht. Am Freitag dann steht der Fahrschein zum Einführungspreis von 49 Euro schon auf der Tagesordnung des Bundesrates. Angesichts des gestarteten Gesetzgebungsverfahrens fordert der Deutsche Städtetag nun Nachbesserungen. Ansonsten drohe beim Deutschlandticket ein „Flickenteppich“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu unserer Redaktion.
„Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen“, forderte Dedy. „Dafür müssen sie den Tarif verbindlich festlegen – zum Beispiel über Landesgesetze. Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient“, betonte der Hauptgeschäftsführer.
Hintergrund ist, dass die Länder auf eine Änderung des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängen. Im Entwuf heißt es, die Länder führen zum 1. Mai verpflichtend ein Ticket ein, das zur bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt. Dadurch enstehe aber der Eindruck, so die Länder, dass man „einen solchen Tarif verpflichtend mittels landesweiter Allgemeiner Vorschrift“ einführen werde. Dem wolle man durch eine Änderung begegnen.
Das müssen Sie zum Deutschlandticket wissen
Setzten die Länder sich durch, so der Städtetag, würden sie ihre Verantwortung zur Einführung des 49-Euro-Tarifs einfach an die Verkehrsverbünde weiterreichen. „Dann kann es passieren, dass einzelne Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket in ihrem Gebiet nicht einführen“, so Dedy. „Wenn das Ticket im einen Bundesland gültig ist, im Nachbarland aber nur teilweise, ist es kein Deutschlandticket mehr.“
Darüber hinaus bemängeln die Kommunen, dass die vollständige Finanzierung des Deutschlandtickets nur bis Ende 2023 gesichert sei. „Auch hier müssen sich Bund und Länder schnell einigen. Wir brauchen eine klare Zusage, wie es ab 2024 weitergeht“, sagte Dedy. „Die Garantie, dass Mehrkosten der Verkehrsunternehmen voll übernommen werden, muss verlängert werden. Sonst müsste ab 2024 entweder der Ticketpreis von 49 Euro erhöht werden oder die Verkehrsunternehmen würden auf den Kosten sitzen bleiben.“ Vor Ort dürfe es nicht dazu kommen, „dass Linien und Angebote ausgedünnt werden müssen, weil die Mehrkosten nicht gestemmt werden können“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Das Deutschlandticket allein mache zudem den ÖPNV auf Dauer auch nicht besser.
